Die Ampelkoalition plant offenbar, das umstrittene Heizungsgesetz zu verschieben. Wie der Spiegel berichtet, werden derzeit unterschiedliche Vorschläge diskutiert. Das Inkrafttreten des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) könnte auf den 1. April oder sogar den 1. Juli 2024 verschoben werden.
Ampel will Heizungsgesetz bis zur Sommerpause beschließen
Nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Der Einbau von Öl- und Gasheizungen soll verboten werden. Bestehende Heizungen können aber weiterlaufen und dürfen repariert werden. Das Inkrafttreten ist bisher für den 1. Januar 2024 geplant.
Heizungsverbot ab 2024: So will die Ampel die Haushalte kontrollieren
Die Ampel verhandelt derzeit den Gesetzentwurf, bis zur Sommerpause im Bundestag soll er beschlossen sein. Eine Verschiebung auf 2027, wie es einige Länder gefordert hatten, wird von der SPD kritisch gesehen.
Über das Heizungsgesetz wird heftig diskutiert. Die FDP droht einem Bericht zufolge sogar mit einem Boykott des Heizungsgesetzes. Die Liberalen wollen Beratungen im Bundestag über das Gesetz nur zustimmen, wenn Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zuvor einen Katalog von 101 Fragen beantwortet.
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