Krisengipfel im Fall Schelter ohne Ergebnis

POTSDAM/BRANDENBURG. Justizminister Kurt Schelter (CDU) hat sich abermals den Zorn der Richter im Lande zugezogen. Zu einem Krisengipfel mit dem Gesamtrichterrat und den Richtervertretungen war er gemeinsam mit Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) am Mittwochabend nach Brandenburg/Havel gereist. Doch auch bei dem mehrstündigen Krisengespräch bestritt er, die richterliche Unabhängigkeit verletzt zu haben. Zu den konkreten Vorwürfen schwieg er. Schelters Büroleiter hatte am 15. Juli im Auftrag des Ministers telefonisch eine Neuruppiner Eilrichterin unter Druck gesetzt, damit sie sich mit dem Fall eines in Beugehaft sitzenden Mandanten des Berliner Anwalts und CDU-Politikers Lutz von Pufendorf befasse. "Die weitere Zusammenarbeit mit dem Minister wird durch sein Verhalten weiter erschwert", sagte der Landeschef des Richterbundes, Wolf Kahl. "Ich bin in großer Sorge." Die Neuruppiner Richterin werde nun vor dem Cottbuser Dienstgericht Klage gegen den Justizminister erheben.Die Neue Richtervereinigung forderte Schelter zum Rücktritt auf, sollte er den Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit nicht umgehend als "unzulässig" bedauern. "Auch muss der Minister klar stellen, dass er durch seine bisherigen Äußerungen die Justiz bei den Bürgern in Misskredit gebracht hat", sagte Wilfried Hamm, Landeschef der Neuen Richtervereinigung.Vorwürfe erneuertMinisterpräsident Stolpe hatte im Laufe des Gesprächs mit den Spitzenvertretern aller im Land Brandenburg arbeitenden Richter versucht, den Konflikt zwischen Schelter und der Richterschaft zu deeskalieren. In einer abschließenden Erklärung teilte Stolpe mit, dass "die richterliche Unabhängigkeit selbstverständlich auch in Zukunft gewährleistet" wird. Die Einschätzung aller anwesenden Richter, dass Schelter in die richterliche Unabhängigkeit eingegriffen habe, wollte Stolpe aber nicht teilen. Es sei aber schlimm, dass die ganze Angelegenheit noch nicht geklärt sei, sagte Stolpe den Richtern.Die Neuruppiner Amtsrichterin Kerstin Kröske schilderte auf dem Krisengipfel noch einmal, wie Schelters Büroleiter sie am Telefon unter Druck gesetzt hat. "Der Büroleiter hatte demnach einen unglaublichen Tonfall drauf", sagte einer der Richter."Der Minister hat die Justiz in Misskredit gebracht. " W. Hamm, Chef der Richtervereinigung