Im Europaparlament sind die Türkei-Freunde in der Mehrheit

BRÜSSEL, 14. Dezember. Im Europäischen Parlament zeichnet sich eine Mehrheit für Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ab. Das Votum, das die EU-Abgeordneten an diesem Mittwoch in Straßburg abgeben, hat allerdings keine bindende Wirkung. Die Entscheidung darüber, ob und wann Gespräche mit Ankara beginnen sollen, liegt zunächst allein bei den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten. Sie treffen sich am Donnerstag zum Gipfel in Brüssel und wollen am Freitag einen Beschluss fällen. Umstritten sind noch die Details des Verhandlungsangebots. Vor allem konservative Regierungen möchten Ankara harte Bedingungen als Hürde für Gespräche auferlegen: Paris verlangt, dass die türkische Führung sich zur Verantwortung des Landes für den Völkermord an Armeniern zu Beginn des 20. Jahrhunderts bekennt. Außerdem will Frankreich, unterstützt von Österreich und Dänemark, ein anderes Ergebnis der Verhandlungen als die Vollmitgliedschaft ausdrücklich nicht ausschließen. Die Regierungen Deutschlands und Großbritanniens lehnen es jedoch ab, eine "privilegierte Partnerschaft" als weitere Möglichkeit in Aussicht zu stellen. Das letzte Wort hat dennoch das Europa-Parlament: Wenn in etlichen Jahren die Verhandlungen abgeschlossen sind, setzt ein Beitritt der Türkei die Billigung der Volksvertretung voraus. Nicht nur zwischen den Fraktionen, sondern auch innerhalb der politischen Gruppen gehen die Meinungen auseinander. Führende deutsche Parlamentarier erklären in Beiträgen für die Berliner Zeitung, was sie von Beitrittsgesprächen mit der Türkei halten.