Generationswechsel bei den Christdemokraten

BERLIN, 19. März. Alles wird gut. Helmut Kohl war wieder im Bundestag. In den Feuilletons werden bereits Rückblicke auf den Spendenskandal geworfen. Die Umfragewerte für die CDU zeigen leicht nach oben. Und mit der Sitzung des CDU-Bundesvorstands am heutigen Montag endet das Interregnum. Angela Merkel wird am 10. April auf dem Parteitag in Essen für das Amt der CDU-Vorsitzenden kandidieren. Und sie wird keinen Gegenkandidaten haben. Die Nachricht, die noch vor vier Wochen ein politisches Erdbeben ausgelöst hätte, erschüttert heute niemanden mehr. Der Machtkampf um die Parteispitze ist entschieden, noch bevor die Gremien der CDU an diesem Montagvormittag in Berlin offiziell über diesen Punkt beraten. Selbst die CSU hat inzwischen signalisiert, sie könne mit Merkel als Parteichefin leben.Merkel wäre die erste Chefin einer der großen deutschen Parteien. Doch so sehr die Frage nach der Frau an der Spitze die Gemüter bewegt, für die CDU geht es in diesen Tagen um mehr als nur um einen neuen Parteivorsitzenden. Es geht um die Frage, mit welchen politischen Positionen die Christdemokraten verloren gegangenes Terrain wieder gutmachen wollen, und welche Personen neben Angela Merkel und dem neuen Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz den ersehnten Neuanfang der CDU verkörpern sollen.Rühe geschwächt Der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf, ein Kohl-Kritiker aus alten Tagen, hat seine Partei eindringlich davor gewarnt, "die politische Breite der Union" erneut auf eine Person zu reduzieren und daraus die Forderung abgeleitet, nun eine "Führungsmannschaft" zu installieren. Biedenkopfs Vorschlag, die Mitglieder der Parteiführung sollten klar umrissene Aufgaben übernehmen, stieß zwar auf wenig Gegenliebe. Aber bereits unter dem Vorsitz von Wolfgang Schäuble ist die Bedeutung der vier stellvertretenden Parteivorsitzenden spürbar gewachsen.Von den bisherigen Stellvertretern werden die baden-württembergische Kultusministerin Annette Schavan und der niedersächsische CDU-Vorsitzende Christian Wulff mit Sicherheit wieder kandidieren. Beide sind bereits von ihren jeweiligen Landesverbänden nominiert, genauso wie der nordrhein-westfälische Landeschef Jürgen Rüttgers, der für Norbert Blüm an die Parteispitze aufrücken soll. Auch Volker Rühe hatte unmittelbar nach seiner verlorenen Landtagswahl in Schleswig-Holstein angekündigt, dass er erneut als stellvertretender Parteivorsitzender kandidieren wolle. Aber anders als Rüttgers, Wulff und Schavan fehlt Rühe die Unterstützung durch einen mächtigen Landesverband.Für Unruhe unter den Bewerbern sorgte in der vergangenen Woche der saarländische Ministerpräsident Peter Müller. Zum einen hatte Müller zu Recht darauf hingewiesen, dass sich unter den genannten Kandidaten weder ein Vertreter des christlich-sozialen noch des national-konservativen Flügels der Partei befinde. Zum anderen denkt Müller selbst offensichtlich ernsthaft über eine Kandidatur nach.Dem Saarländer fehlt auf dem Parteitag zwar die Hausmacht. Dafür könnte Müller aber mit der Unterstützung der etwa gleichaltrigen Fraktions- oder Landesvorsitzenden wie Roland Koch, Christoph Böhr, Günter Oettinger und Ole von Beust rechnen. Am vergangenen Samstag haben die ehemals "Jungen Wilden" gemeinsam über eine Kandidatur Müllers beraten. Dabei geht es aus ihrer Sicht weniger um die Frage nach dem richtigen Parteiflügel als vielmehr um die Frage nach dem richtigen Alter: Würde Müller statt Rühe in die Riege der Stellvertreter aufrücken, wäre der Generationswechsel an der CDU-Spitze komplett. Keiner der fünf führenden Christdemokraten wäre älter als 50 Jahre.Man darf vermuten, dass auch Angela Merkel mit einer solchen Lösung einverstanden wäre. Doch letztlich entscheiden die Delegierten auf dem Parteitag über die Stellvertreter. Selbst die Parteichefin hat nur indirekt Einfluss. Wichtiger ist für Merkel allemal die Frage, wer künftig ihr Generalsekretär wird. Merkel selbst hat dieses Amt 15 Monate bekleidet. Besser als jeder andere weiß sie daher um seine Bedeutung.Konservativer Generalsekretär Wie üblich, wenn es in der Politik um Posten geht, kursieren auch in diesem Fall allerhand Spekulationen. Doch mindestens so interessant wie der Name, der am Ende herauskommt, sind die Kriterien, nach denen Merkel ihren Favoriten aussucht. Denn anders als die Stellvertreter wählt die CDU den oder die Generalsekretärin ausdrücklich auf Vorschlag der Vorsitzenden.Einerseits hat Angela Merkel durchblicken lassen, dass sie ihre Wahl nicht nach den üblichen Proporzkriterien treffen will. Andererseits heißt es nun aus ihrer Umgebung, der Kandidat müsse eine "gute Ergänzung" zur neuen Vorsitzenden darstellen. Und es müsse jemand sein, "den die Partei auch annimmt". Als mögliche Kandidaten gelten daher der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Christoph Böhr und der baden-württembergische Fraktionschef Günter Oettinger. Beide stammen aus eher konservativ geprägten, westdeutschen Landesverbänden und wären insofern durchaus eine "gute Ergänzung".Bis zum Parteitag im April bleiben der CDU nur noch drei Wochen Zeit. So lange wird, allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz, wenig über Sachpolitik und viel über das Personal gesprochen werden. Aber die Frage, welchen Auftrag die CDU als konservative Volkspartei in Zukunft wahrnehmen will, wird bleiben. Für Angela Merkel hat die Arbeit gerade erst begonnen.REUTERS/ARND WIEGMANN Noch hat sie sich nicht erklärt. Doch, dass sie antreten wird, daran zweifelt niemand mehr.SIE WOLLEN DIE CDU FÜHREN // Annette Schavan, Kultusministerin in BaWü --- Peter Müller, Regierungschef Saarland --- Christian Wulff, Landeschef Niedersachsen --- Jürgen Rüttgers, Ex-Forschungsminister --- Volker Rühe, Ex-Verteidigungsminister --- Spätestens seit dem 16. Februar, als Wolfgang Schäuble seinen Rücktritt erklärte, bereitete Angela Merkel systematisch ihre Kandidatur als CDU-Chefin vor.Geholfen hat Merkel dabei vor allem, dass sie auf den Regionalkonferenzen, auf denen sich die Basis zu Wort melden sollte, so viel Zuspruch erhielt. Die Generalsekretärin nutzte dabei den strategischen Vorteil, dass sie qua Amt auf jedem dieser Foren für sich werben konnte.Ihre Konkurrenten zogen sich nach und nach zurück oder sie blieben am Ende still - gehandelt wurden als mögliche Kandidaten: Volker Rühe, Jürgen Rüttgers, Kurt Biedenkopf und Bernhard Vogel.DIE VORGÄNGER // Konrad Adenauer (CDU-chef von 1950 bis 66). Der Kölner war ab 1949 auch 14 Jahre lang Kanzler und forcierte die Westbindung des Landes.Ludwig Erhard (1966-1967), Minister unter Adenauer ("Vater des Wirtschaftswunders"). Als CDU-Chef und Kanzler war er weniger erfolgreich Kurt Georg Kiesinger (1967-1971). NSDAP-Mitglied von 33-45. Als Kanzler führte er die große Koalition, setzte Notstands- und Stabilitätsgesetz durch.Rainer Barzel (1971-1973) setzte sich bei seiner Wahl gegen Kohl durch. Er scheiterte mit einem Misstrauensvotum gegen SPD-Kanzler Brandt.Helmut Kohl (1973-1998) dominierte die CDU wie keiner zuvor; "Kanzler der Einheit". Er bescherte der Partei den Finanzskandal.Wolfgang Schäuble (1998-2000). Lange Zeit Kronprinz von Helmut Kohl. Schäuble scheiterte am Management des Spendenskandals.