"Das schlechte Wahlergebnis rechtfertigt keinesfalls einen Reformstopp"

Herr Ministerpräsident Platzeck, warum wurde die SPD bei den Europawahlen in Ostdeutschland besonders abgestraft? Mit gut 20 Prozent liegt selbst die frühere Hochburg Brandenburg noch unter dem Bundesdurchschnitt.Ich kann nur für Brandenburg sprechen. Zu den Westländern gibt es hier den gravierenden Unterschied, dass die PDS ein ernstzunehmender Wettbewerber ist. Außerdem hatten wir als einziges ostdeutsches Flächenland keine Begleitwahl. Deswegen ist die Beteiligung mit einem historischen Tiefstand von 27 Prozent total in den Keller gegangen. Das hat dazu geführt, dass die PDS - ohne gravierenden Zuwachs an absoluten Stimmen - prozentual erheblich zulegen konnte, sogar stärkste Partei wurde. Gratulation an den Kollegen Christoffers. Aber das wird sich bei den Landtagswahlen in Brandenburg am 19. September nicht wiederholen.Auch in der Brandenburger SPD glauben manche, die Bundespartei habe den Osten längst abgeschrieben. Nur noch die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen zähle. Was sagen Sie denen?Diese Meinung teile ich nicht. Dass ein großer und traditionsreicher Landesverband wie Nordrhein-Westfalen einen erheblichen Stellenwert hat, ist doch keine Frage. Aber ich nehme nicht wahr, dass wir abgeschrieben wären, und ich würde es auch nicht hinnehmen.Welche Konsequenzen muss die Bundespartei aus dem Ausgang der Europawahl ziehen?Was ich erwarte ist, dass die Politik, die gemacht werden muss, durch das Kabinett mehr aus einem Guss vertreten wird. Ich halte nichts davon, jetzt umgehend Köpfe auszutauschen. Aber es darf keine unnötigen Verunsicherungen mehr geben. Wir hatten es in der letzten Zeit zu oft, dass Freitag ein Versuchsballon steigen gelassen wird, der dann am Dienstag wieder als Referentenentwurf eingesammelt wird, aber ein Wochenende lang die Menschen verängstigt. Es muss auch deutlicher werden, wann das Licht am Ende des Tunnels kommt. Aber: Das schlechte Wahlergebnis rechtfertigt keinesfalls einen Reformstopp. Man muss in der Politik, wenn man langfristig gestalten will, einiges aushalten. Dazu gehören auch schlechte Wahlergebnisse.Setzen Sie im Brandenburger Landtagswahlkampf auf die Unterstützung von Bundesprominenz?Franz Müntefering ist auf unserem letzten Parteitag aufgetreten. Gerhard Schröder wird mehrmals ins Land kommen, Manfred Stolpe unterstützt uns selbstverständlich und auch andere Bundesminister. Ich halte nicht viel davon, so zu tun, als gäbe es mehrere sozialdemokratische Parteien und die eine hätte mit der anderen nichts zu tun.Minus elf Prozent - auch die Verluste der Brandenburger SPD sind rekordverdächtig. Ist daran allein die Bundespolitik schuld?Die niedrige Wahlbeteiligung hat der PDS als einziger Oppositionspartei im Landtag die Möglichkeit eröffnet, Protestwähler an sich zu binden. Das ist ein ganz normaler Prozess. Anders als im Bund hat aber auch der Koalitionspartner CDU schlecht abgeschnitten.Eben. Die CDU Brandenburg hat mit 24 Prozent das schlechteste Ergebnis bundesweit. Beide Regierungspartner haben verloren. Belegt das nicht auch eine Unzufriedenheit mit der Großen Koalition im Land?Die PDS hat mit Erfolg voll auf die Protestwähler gesetzt. Dem CDU-Vorsitzenden Schönbohm, der kurz nach 18 Uhr schon Siegesfanfaren ausgestoßen hat, kann ich nur raten: Vorsicht, Kollege, Hochmut kommt vor dem Fall. Bei Vorumfragen zur Europawahl war die CDU acht Prozent vor der SPD, jetzt sind es nur noch gut drei Prozent geworden. Das zeigt sehr deutlich, dass wir die Wahl im September gewinnen können.Ist die PDS als potenzieller Koalitionspartner attraktiver geworden?Die Frage stellt sich für mich nicht. Solche Sandkastenspiele lenken nur von dem Ziel ab, stärkste Kraft zu werden.Gerade haben Sie in einem Interview eingeräumt, dass die CDU vielen in ihrer Partei "zum Hals heraus hängt". Ein Fingerzeig?Das ist nur eine Realitätsbeschreibung und keine ungewöhnliche Erscheinung. Das ist wie in der Familie, wenn man eng aufeinander sitzt, sind auch die Reibungspotenziale größer als bei entfernten Verwandten. Nach fünf Jahren hat es mit der CDU natürlich viele Reibungsverluste gegeben. Das sollte in der Politik keine bestimmende Größe sein. Man muss sich nicht lieben, aber einigermaßen vernünftig miteinander zusammen arbeiten können.Hat die Bundes-SPD Einfluss bei der Partnerwahl in Brandenburg?Nein. Das entscheiden wir hier im Land.Haben Sie sich eine Grenze gesetzt, ab welcher Marge Verluste bei den Landtagswahlen persönliche Konsequenzen des SPD- und Regierungschefs Platzeck erfordern?Wir werden mit ganzer Kraft kämpfen. Alle anderen Fragen stehen ab dem 20. September auf der Tagesordnung.Das Gespräch führte Andrea Beyerlein.------------------------------Foto: Matthias Platzeck (SPD), Brandenburgs Ministerpräsident