Den Linken bleibt die Besenkammer

DÜSSELDORF. Die Linken müssen in Nordrhein-Westfalen aus der Besenkammer heraus Politik machen: Der neue Düsseldorfer Landtag wird keine Räume für die aufstrebende Partei bereithalten. Zwar flatterte gestern die NRW-Fahne zum Richtfest des neuen Anbaus am Parlament. Mehr als zwölf Millionen Euro kostet das Projekt am Rhein, 80 zusätzliche Büros werden entstehen. "Räume für die Linke sind bislang aber nicht vorgesehen", sagt Sprecher Hans Zinnkann. Den Neubau würden Verwaltungsangestellte nutzen. "Heute weiß doch keiner, wie viele Fraktionen einziehen werden", sagt Zinnkann.Dabei wird es die Linke mit größter Wahrscheinlichkeit bei den Wahlen im Mai 2010 in den Landtag schaffen. Bei den Bundestagswahlen erreichte sie hier acht Prozent. Bislang aber ist sie nicht mehr als eine Ein-Mann-Fraktion: Rüdiger Sagel hat 2007 sein grünes Mandat in die neu gegründete Partei mitgenommen und sitzt seitdem als fraktionsloser Linker im Keller. Denn dort hat die Verwaltung den Münsteraner untergebracht. Als einziger Abgeordneter haust er im Souterrain, neben dem Friseur und den Toiletten. "Ich werde immer noch wie ein Aussätziger behandelt", sagt Sagel. "Mehr als skurril" findet es er, dass nicht einmal Räume für seine künftige Fraktion geplant seien. "Wir leben in einer Fünf-Parteien-Demokratie, das muss nun jeder anerkennen." Die Stimmungsmache der Konservativen werde von der Realität längst überholt.Tatsächlich geben sich die vier etablierten Parteien bislang so, als sei die Linke nur aus Versehen im Landtag. Sagels Reden werden lauthals unterbrochen, der CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst geißelt bei jeder Gelegenheit die "Kommunisten und Mauerschützen". Auch die SPD verbreitet immer noch das Mantra, die Linke könne aus dem Parlament herausgehalten werden. Seit dem Berliner Wahlsonntag nun wird der Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen in beiden Lagern gespielt: CDU und FDP stellen sich gegen Rot-Rot-Grün auf. Die erste Landtagswahl unter der schwarz-gelben Merkel-Regierung wird sich selbst unter dem selbsternannten Sozialpapst Rüttgers politisch zuspitzen. Denn bei aktuellen Umfragen kommen beide Lager auf ungefähr gleich viele Stimmen. Der über fast drei Jahre konstante Vorsprung der Regierung Rüttgers ist dahin.Auch der Landtag wird sich verändern müssen. Möglicherweise müssen Sitzungssäle anderer Parteien für die Linke geräumt werden. "Darüber entscheidet der neu gewählte Landtag", sagt Sprecher Zinnkann. Auf die vielen Gruppierungen ist der Bau nicht vorbereitet. Er wurde Anfang der 1980er-Jahre geplant. Damals wurden die rund 18 Millionen Nordrhein-Westfalen von nur zwei Parteien vertreten: von SPD und CDU. Die hatten reichlich Platz im Parlament.