"Sarrazin darf kein Frühstücksdirektor sein"

Die rot-roten Koalitionsziele für Berlin stoßen in anderen Bundesländern auf viel Kritik. Die Hauptstadt habe keine Konsequenzen aus der Ablehnung ihrer Verfassungsklage auf Bundeshilfen gezogen, heißt es etwa aus Niedersachsen. "Das kann uns alle in Gefahr bringen", sagte der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) am Rande der Sitzung des Bundesrates am Freitag. Das Kreditrating aller Bundesländer sei durch Berlins Verhalten bedroht, eine mögliche Folge seien höhere Zinsen für alle Länder. "Ich hätte mir gewünscht, dass Berlin das Karlsruher Urteil wirklich wahrnimmt", sagte Wulff. Die Politik des rot-roten Senats erinnere ihn stattdessen an die Redewendung: "Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert."In einer Rede zum Thema "Erwartungen an die Hauptstadt", organisiert in der Niedersächsischen Landesvertretung von der Stiftung Zukunft Berlin, bezeichnete Wulff gestern Nachmittag die Äußerung Wowereits, Berlin werde vom Bund alleingelassen, als "Skandal". Er wies sowohl auf die jahrzehntelange Solidarität mit Berlin während des Kalten Krieges als auch auf die milliardenschweren Zahlungen hin, die die Hauptstadt Jahr für Jahr aus dem Länderfinanzausgleich und durch Bundeszuschüsse erhalte.Wulff forderte die Berliner Politik auf, die Finanzsituation in den Griff zu bekommen. Als Beispiele nannte er Privatisierungserlöse zum Abbau der Zinsbelastung und einen Umbau der Verwaltungsstruktur, der enorme Effizienzgewinne berge. Auch müsse für kulturelle Einrichtungen viel mehr als bisher privates Geld eingeworben werden. "Wir werden sehr darauf achten, ob Finanzsenator Sarrazin sich in Berlin durchsetzt oder als Frühstücksdirektor endet", sagte Wulff.Im Nordrhein-Westfalen bewertet man den aktuellen Berliner Kurs als "frech", wie Stephanie Hagelüken, Sprecherin des Finanzministers Helmut Linssen (CDU), formuliert: "Selber kein Geld haben, es sich bei anderen holen und dann Wohltaten verteilen - das geht nicht. Und das sorgt nicht gerade für gute Stimmung bei den anderen Länderfinanzministern." Die Befürchtungen Wulffs, dass nun Kredite für alle teurer würden, teile man aber nicht. "Die Rating-Agenturen wissen genau, wer sich bemüht und wer nicht." Aber Berlins Verhalten sei kein guter Einstieg in die Debatte über die neue Finanzordnung im Föderalismus.Kurt Beck, SPD-Chef und Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, unterstützte den Kurs seines Parteifreundes. "Ich sehe in Berlin eine Reihe intensiver Sparmaßnahmen." Das Schlossprojekt sei verschoben worden, der Bau der U-Bahn vom Alexanderplatz zum Hauptbahnhof vorerst gestoppt. Beck begrüßte, dass Berlin keine Studiengebühren einführe: "Es hat doch nichts mit Sparen zu tun, wenn man Studenten in die Tasche greift."------------------------------Foto : Öfter mal die Staatsoper untervermieten: Berlins Kultureinrichtungen sollten mehr privates Geld einwerben - ein Vorschlag der anderen Bundesländer.