Anderswo im Land gilt der Aufschub aber nicht

Stadt Potsdam stoppt vorerst Abschiebungen

Martin Klesmann
2 Min

POTSDAM. Nach dem Vorbild Berlins will die brandenburgische Landeshauptstadt Potsdam langjährig geduldete Flüchtlinge zunächst nicht mehr abschieben. Er habe seiner Behörde eine entsprechende Anweisung gegeben, teilte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) mit. Dies müsse allerdings noch juristisch geprüft werden. Voraussetzung müsse auf jeden Fall sein, dass diese Ausländer gut integriert und nicht straffällig geworden seien, so Jakobs.Damit stellte sich Jakobs gegen die Rechtsauffassung von Innenminister Jörg Schönbohm, wonach auch lange geduldete Ausländer weiter abgeschoben werden können. Schönbohm hatte zuvor schon die Entscheidung des Berliner Innensenators Ehrhart Körting (SPD) scharf kritisiert, weil dadurch laufende Verhandlungen von Bund und Ländern belastet würden. Mittlerweile prüfen auch andere Kommunen im Land Brandenburg, ob sie dem Beispiel Potsdams folgen sollen - darunter Frankfurt (Oder). Von der Potsdamer Regelung können nach Angaben von Oberbürgermeister Jakobs allein in der Landeshauptstadt 13 Familien mit 48 Angehörigen profitieren. Sie kommen vor allem aus Ex-Jugoslawien, aber auch aus der Türkei, Afghanistan und dem Königreich Bhutan. Die Potsdamer Regelung soll zunächst bis Jahresende gelten. Die Innenministerkonferenz will im Herbst auf Anregung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Regelung über langjährig in Deutschland lebende Flüchtlinge neu fassen.Familie soll abgeschoben werdenIm Landkreis Havelland soll indes eine seit 15 Jahren in Deutschland lebende Familie aus Ex-Jugoslawien abgeschoben werden. Die Familie lebt in Nauen, nur wenige Kilometer von Potsdam entfernt, wo sie womöglich von der neuen Regelung profitieren würde. Die Familie Zhabeli ist 1991 aus dem Kosovo nach Deutschland gekommen - sie gab an, aus ethnischen Gründen verfolgt worden zu sein. Zwei der drei Kinder der Familie sind hier geboren. Der älteste Sohn, 17, will in Nauen das Abitur machen. Alle Kinder der Familie sprechen sehr gut Deutsch. Die Familie betont, dass sie sogar inzwischen zum Christentum konvertiert sei. Die Potsdamer Härtefallkommission hatte sich bereits im vergangenen Jahr mit dem Fall beschäftigt und nach eingehender Prüfung für ein Bleiberecht der Familie Zhabeli votiert. Doch das Potsdamer Innenministerium lehnte diese Empfehlung vor wenigen Wochen ab. Nach unbestätigten Informationen sollen die Eltern nicht angegeben haben, dass sie der Volksgruppe der Roma angehören. Christian Görke, PDS-Landtagsabgeordneter aus dem Havelland, forderte ein Bleiberecht für die Familie und für ähnlich gelagerte Fälle.Auch die Jusos unterstützten das Vorgehen von Oberbürgermeister Jakobs. (mak.)

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