"Ich habe Angst vor einem faulen Kompromiss"

Frau Nahles, beim personellen Umbruch in der SPD haben Sie als Gegenkandidatin von Franz Münteferings Generalsekretärs-Kandidaten Kajo Wasserhövel eine Schlüsselrolle gespielt. Wie haben Sie die Vorkommnisse verkraftet?In der ersten Woche nach Franz Münteferings Rückzug war ich schwer unter Druck - und habe mich auch so gefühlt. Mit dem Parteitag im November haben sich die dunklen Wolken aufgelöst, weil ich mit Franz Müntefering und Kajo Wasserhövel wieder einen direkten Weg der Verständigung gefunden habe. Das war mir menschlich sehr wichtig. Inzwischen wird die Sache in der Partei entspannt betrachtet. Auch, weil die SPD mit ihrem Vorsitzenden Matthias Platzeck und ihrem Vizekanzler Müntefering sehr zufrieden ist.Wie sehr wurde der linke Flügel der SPD durch die Vorfälle gestutzt?Ich kann da keinen direkten Einfluss beobachten. Im Parteivorstand haben wir unsere Stellung sogar verbessern können. Ich habe, wenn auch nicht bewusst geplant, als Katalysator die personelle Erneuerung der SPD beschleunigt. Das war keine Flügelfrage.Viele in der SPD haben das Bündnis mit der Union gefürchtet. Wie fühlt sich die große Koalition nun an?Komfortabler als man erwarten durfte. Konstruktiver und lösungsorientierter, als ich vermutet hätte. Ich freue mich außerdem, dass Schlüsselthemen nicht entlang der Parteigrenzen diskutiert werden. Aber: Wir sind noch beim Säen, die Ernte kommt später.Die Grünen freuten sich über gute Umfragewerte für Gerhard Schröder. Wie geht es Ihnen mit Angela Merkel?Wenn die Repräsentanten dieser Regierung - auch die Kanzlerin - anerkannt sind, wird das auch der SPD nicht schaden. Wir müssen uns ein Stück weit als Team begreifen, sonst wird es nicht gehen. Konflikte gibt es sowieso genug. Keine Sorge. (lacht)Merkel und Müntefering haben den Pragmatismus zum Regierungsstil erhoben. Wie kann die SPD hier noch ihre Handschrift anbringen?Für Union wie SPD gilt: Wenn man mit einer Partei regiert, über die man lange wenig Gutes gesagt hat, wird man eine gerütteltes Maß an Pragmatismus brauchen. Allerdings hat sich die CDU wie wir entschlossen, parallel eine Programmdebatte zu führen. Die SPD wird dabei ihr Wertefundament neu aufladen. Wir dürfen nicht im Alltagspragmatismus versinken.Wie gefährlich ist eine solche Debatte in einer großen Koalition?Sie ist eher belebend. Nach sieben Jahren in der Regierung haben viele in der SPD Lust auf Debatte und Programmarbeit. Eine Partei kann nicht leben, wenn sie ihren inneren Kompass nicht immer wieder neu ausrichtet. Eine solche Debatte ist in der großen Koalition sogar einfacher, weil es eine stabile parlamentarische Mehrheit gibt und nicht jede Frage unter dem Damoklesschwert der Mehrheitsbeschaffung steht.In der großen Koalition wird zurzeit heiß über ein Konzept für den Niedriglohnsektor debattiert. Was halten Sie vom Kombilohn?Der Kombilohn ist ein alter Hut. Wenn man ihn flächendeckend einführt und nicht auf Problemgruppen beschränkt, gibt es riesige Mitnahmeeffekte. Außerdem würden die üblichen Niedriglöhne noch weiter nach unten gedrückt. Ich bin nicht prinzipiell gegen Kombilöhne, aber ich bekomme beim Gedanken daran keine glänzenden Augen.Lässt sich der Niedriglohnsektor ohne einen Mindestlohn regeln?Wir brauchen den gesetzlichen Mindestlohn. Wir brauchten ihn noch dringender, wenn die EU die Dienstleistungsmärkte so liberalisiert, dass ausländische Dienstleister in Deutschland unter den Sozialstandards ihres Heimatlandes arbeiten können. In einem solchen Fall wäre unser Arbeitsmarkt verwundbarer als der unserer Nachbarn. Deshalb müssen wir auf eine Überarbeitung der EU-Dienstleistungsrichtlinie dringen. Das Herkunftslandprinzip darf nicht zur Richtschnur werden. Und wir müssen parallel dazu in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn auf den Weg bringen. Wir müssen gegenüber der EU auch wohlverstandene Eigeninteressen für deutsche Arbeitnehmer und Unternehmen formulieren.Wie muss ein deutscher Niedriglohnsektor denn aussehen?Wer voll arbeitet, muss mit dem Verdienst seine Existenz absichern können. Es kann nicht sein, dass jemand mehrere Jobs braucht, um sich und seine Familie durchzubringen. Manche Ökonomen empfehlen jetzt das Niveau des Arbeitslosengeldes II zu senken, damit die Anreizschwelle zur Aufnahme von Arbeit besser würde. Das ist eine Spirale, die sich immer weiter nach unten dreht. Eine Absenkung des Arbeitslosengeldes II ist mit der SPD nicht zu machen. Wir müssen vielmehr die unteren Lohngruppen stabilisieren.Sie haben sich in der SPD als Fachfrau für die Bürgerversicherung profiliert. Werden Sie sich an der Debatte um die Zukunft des Gesundheitssystems beteiligen?Das werde ich. Ich würde mir wünschen, dass wir in einer großen Koalition auch die großen Geburtsfehler des deutschen Gesundheitssystems korrigieren. So müssen wir beispielsweise die Kassenärztliche Vereinigung verpflichten, das Vergütungssystem der Ärzte transparent und gerecht auszugestalten. Beides ist derzeit nicht der Fall. Ich bin enttäuscht, dass diese Debatte, die Ulla Schmidt angestoßen hatte, sofort ausgetreten wurde. Und es gibt noch andere Baustellen.Was läuft schief in der Debatte?Die CDU versteht unter mehr Wettbewerb bessere Chancen für private Kassen. Wir verstehen darunter einen fairen Wettbewerb zwischen allen Kassen, dass alle Bürgerinnen und Bürger im Gesundheitssystem gleichberechtigt sind. Die SPD kann keine Zwei-Klassen-Medizin akzeptieren: dass jede Kasse jeden Patienten nehmen muss, dass es einen Finanzausgleich zwischen allen Kassen geben muss, dass nicht nur die Arbeitnehmer auf den Kosten sitzen bleiben. Noch sehe ich keine Annäherung zwischen SPD und Union und habe deshalb Angst vor einem faulen Kompromiss. Wenn uns die Kraft für einen echten Systemwandel fehlt, sollten wir Halbheiten sein lassen.Das Gespräch führte Rouven Schellenberger.------------------------------Foto : Andrea Nahles (35) ist Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Präsidium der SPD, wo sie für Arbeitsmarktpolitik zuständig ist. Die frühere Juso-Chefin gilt als zentrale Figur des linken SPD-Flügels. Für Furore sorgte Nahles, als sie im Oktober gegen den Willen des damaligen SPD-Chefs Müntefering Generalsekretärin werden wollte. Nahles setzte sich im Vorstand durch, Müntefering trat zurück.