Der rechte SPD-Flügel protestiert gegen Kurt Becks Vorstoß für eine längere Auszahlung des Arbeitslosengeldes I und warnt vor einer Aufkündigung der Agenda-Politik. Der linke Parteiflügel stellt sich gegen die Kritik und hinter den Parteivorsitzenden. Andrea Nahles, Sprecherin der Linken und designierte Vize-Vorsitzende der SPD, erklärt, warum sie Becks Vorschlag richtig findet.Was ist eigentlich gerade los in der SPD, Frau Nahles? Geht es um das Arbeitslosengeld I, um das Erbe der Agenda 2010, oder fechten Kurt Beck und Franz Müntefering einen Machtkampf aus?Ich hoffe es geht um die Frage, wie die SPD sich inhaltlich für die nächsten zwei Jahre positioniert. Kurt Beck hat einen Vorschlag zum ALG I gemacht, den ich gut finde.Aber er widerspricht jenen Argumenten, mit denen Beck einen ähnlichen Vorschlag von Rüttgers abgelehnt hatte.Kurt Beck geht an der Stelle einen neuen Weg, über den letztendlich der Parteitag entscheidet. Klar ist aber auch: Wir schlagen etwas anderes vor als die CDU. Wir machen die Zahlungsdauer für das ALG I nicht von den vorher geleisteten Beitragsjahren, sondern vom Lebensalter des Arbeitslosen abhängig. Ältere Beschäftigte brauchen immer noch länger, um sich wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren.Das sagt Rüttgers auch.Die CDU will älteren Arbeitslosen zwar eine längere Bezugsdauer zugestehen, dafür werden aber alle, die mehrfach arbeitslos werden, bestraft. Das gilt auch für jüngere Arbeitslose oder für Frauen, die kürzer im Job sind. Der Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbundes, die Bezugsdauer für 45-, 50- und 55-Jährige stufenweise bis zu 24 Monaten zu verlängern, stellt dagegen niemanden schlechter, ältere Arbeitslose aber besser.Im Moment werden ältere und jüngere Arbeitslose fast gleich behandelt. Finden Sie das wirklich ungerecht, oder geben Sie einem Gefühl Ihrer Anhänger nach, dass wer lange eingezahlt hat, auch mehr bekommen muss?Ich möchte, dass die Arbeitslosenversicherung eine Risikoversicherung bleibt. Ein Sozialstaat lebt aber auch von der Akzeptanz derer, die die Beiträge aufbringen müssen. Und hier wurde offensichtlich ein Nerv getroffen. Ältere haben das Gefühl, dass ihre Leistung, die sie für die Gemeinschaft erbracht haben, nicht gewürdigt wird. Das sollten wir ernst nehmen.Wollte die SPD mit der Kürzung auf zwölf Monate nicht die Frühverrentung stoppen?Deshalb kehren wir ja auch nicht auf eine Bezugsdauer von 32 Monaten zurück. Außerdem ist die Rente aus Arbeitslosigkeit nicht mehr ab dem 60. Lebensjahr, sondern erst mit 63 möglich. Das heißt: Frühverrentungen auf Kosten der Sozialkassen wird es dank unserer Reformen nicht mehr in großem Stil geben. Deshalb können wir heute älteren Arbeitslosen wieder mehr Zeit geben, eine Stelle zu finden.Und was kostet das?Wir haben in der Bundesagentur Reserven, weil die Arbeitslosigkeit deutlich gesunken ist. Wir können die Arbeitslosenbeiträge weiter senken. Die Frage, die sich jetzt stellt, ist: Senken wir sie etwas weniger, um den älteren Arbeitslosen eine Brücke zu bauen? Ich denke, ja.Müntefering sagt, das wird jetzt nicht umgesetzt. Bleibt es dabei?Warten wir doch mal ab, ob die CDU zu ihrem Wort steht. Bislang habe ich sehr unterschiedliche Stimmen gehört, was unseren Vorstoß angeht.War die Agenda 2010 insgesamt ein Fehler?Nein. Ich halte es für falsch, diese Frage zu überhöhen, wie es manche bei uns im Moment tun. ALG I war nie der Kern der Agenda. Der Kern war Hartz IV, also die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Daran rütteln wir nicht. Außerdem wird die Agenda im März fünf Jahre alt. Es macht keinen Sinn, sich ständig zu fragen, ob man sich nun einen Millimeter davon entfernen darf oder nicht. Wir können die Vergangenheit nicht festbinden, sondern müssen uns nach vorne öffnen. Wie wir das ja auch mit dem Mindestlohn tun.Das Thema Mindestlohn ist neu, während es beim ALG I darum geht, die eigenen Reformen teilweise rückgängig zu machen. Was ist die SPD denn nun: Regierungspartei oder Opposition?Die SPD ist Regierungspartei, und sie ist gleichzeitig eine eigenständige Partei in dieser Regierung. Wir sind beides und wenn wir das nicht sein können, dann läuft es nicht gut. Die CDU hat den Vorschlag von Rüttgers beschlossen, wir schlagen ein gerechtes Modell vor. Damit ist klar: Die SPD geht in dieser Koalition nie völlig auf, sie formuliert immer eine eigene Perspektive. Das ist normal, das ist sogar notwendig.Also gucken Sie auf die Umfragen?Die Anhänger der SPD erwarten, dass wir uns selbstbewusst auf die Leistungen unserer eigenen Regierungszeit beziehen. Das schließt ausdrücklich die Reformpolitik der rot-grünen Bundesregierung mit ein. Sie erwarten aber genauso, dass wir unser Profil schärfen. Sie erwarten, dass wir für eine gerechte Verteilung des Aufschwungs sorgen, und sie erwarten, dass wir für soziale Sicherheit eintreten. Deshalb wollen wir Mindestlöhne, deshalb wollen wir den Missbrauch von Leiharbeit eindämmen und deshalb wollen wir eben auch Älteren wieder länger Arbeitslosengeld zahlen. An der Politik der Haushaltskonsolidierung unter Peer Steinbrück halten wir gleichzeitig auf jeden Fall fest.Knicken Sie damit nicht vor der Linkspartei ein?Die SPD braucht für ihre politischen Richtungsentscheidungen keine andere Partei.Aber eine Regierungspartei sollte auch standhalten können. Ist der SPD-Chef an der Stelle nicht zu führungsschwach?Ich finde im Gegenteil, dass Kurt Beck sehr führungsstark agiert. Er klärt politisch-inhaltlich, wo es hingehen soll, er zeigt neue Wege auf, und er guckt, wie die SPD Wahlen gewinnen kann. Er wird seiner Rolle als Parteichef gerecht und wird dafür eine breite Mehrheit auf dem Parteitag bekommen.Ist für Sie nachvollziehbar, dass Schröder, Müntefering und Clement empfindlich reagieren?Wenn ich bedenke, wie hart und wie schwierig es war, die notwendigen Reformen gegen alle Widerstände durchzufechten, auch gegen die Union übrigens, kann ich manches nachvollziehen. Klar. Das heißt aber auch: Beck kann heute genauso für sich beanspruchen, das Notwendige zu tun, wie Schröder es 2003 mit der Agenda für sich beanspruchen konnte.Wird es erst Frieden in der SPD geben, wenn die alte Schröder-Garde komplett abgetreten ist?Quatsch. Wir kriegen das zusammen hin.Das Gespräch führte Regine Zylka.------------------------------Foto: Andrea Nahles (37) war immer eine der Haupt-Kritikerinnen von Gerhard Schröder. Sie fand ihn zu wenig sozialdemokratisch, schon bevor er seine Agenda 2010 vorstellte. Nach der Bundestagswahl 2005 kandidierte die frühere Juso-Vorsitzende gegen den Willen von Franz Müntefering als Generalsekretärin. Müntefering trat als SPD-Chef zurück. Der neue Vorsitzende Kurt Beck hat Nahles nun als eine von drei Stellvertretern vorgeschlagen.