Angela Merkel bekommt Rückendeckung vom Kanzler

Ada Brandes
3 Min

BONN, 27. Mai. Kein Redner, der nicht "Konsequenzen" gefordert hätte: Die Bündnisgrünen verlangten, Umweltministerin Angela Merkel (CDU) müsse die Konsequenz aus dem vertuschten Castor-Skandal ziehen und zurücktreten. Die SPD will vom Bundeskanzler "politische Konsequenzen" fordern, wenn der Skandal nicht völlig aufgeklärt werde. Vor allem verlangt die Opposition als Konsequenz aus der Verstrahlung der Castor-Behälter, daß jetzt schleunigst der Einstieg in den Ausstieg aus der Kernenergie eingeleitet wird. Merkel selber erwartet von der Atomwirtschaft, von der sie sich getäuscht fühlen muß, personelle und sachliche Konsequenzen. Auch Guido Westerwelle, der Generalsekretär der FDP, will als Konsequenz aus dem Vorfall, daß bei der Energiewirtschaft "mit rechtlichen Mitteln" für Aufklärung gesorgt wird. "Tiefer Vertrauensverlust"Kein Mangel an starken Worten also in der Castor-Debatte am Mittwoch nachmittag aber keine "persönlichen Konsequenzen" der Ministerin für Reaktorsicherheit. Angela Merkel, die zuvor schon im Umweltausschuß stundenlang Rede und Antwort gestanden hatte, war gut vorbereitet ans Pult getreten und hatte mit einer sehr kämpferischen Rede die stark vom Wahlkampf geprägte, aber dennoch spannende Debatte eingeleitet. Sie hatte die Versorgungsunternehmen beschuldigt, über Jahre hinweg Erkenntnisse zurückgehalten und damit einen "tiefen Vertrauensverlust" bewirkt zu haben; sie hatte Verständnis für die Ängste in der Bevölkerung gezeigt, sie hatte ein neues Organisationskonzept bei den Energieunternehmen angekündigt. Aber getreu dem Motto "Angriff ist die beste Verteidigung" warf sie dann der Opposition vor, das Problem der "Grenzwertüberschreitung" für ganz andere Zwecke zu "instrumentalisieren": für den Ausstieg aus der Kernenergie und für den Wahlkampf der Grünen, um "von eigenen Desastern", wie dem Nato-Beschluß und dem Benzinpreis, ablenken zu wollen. Geschickt verwies die CDU-Politikerin auf Atom-Affären unter Länder-Verantwortung, klug leitete sie über auf die Lehre, die aus dem Skandal zu ziehen sei und die da laute, gemeinsam nachzudenken über den Umgang mit Hochtechnologie. Kein Rücktritt also aber an den Erfolg eines solchen Antrags hatte ohnehin niemand im Hohen Haus geglaubt. Selbst Gregor Gysi von der PDS gab zu bedenken, daß ein solcher Antrag unsinnig sei, weil Helmut Kohl ja wohl kaum nach Merkel jemanden berufen würde, der die Atomwirtschaft besser unter Kontrolle hätte. Gysi: "Und wissen Sie, wat uns det kostet?" Diese Regierung werde im Herbst ohnehin komplett abgelöst werden, "und dann hätten wir noch einen mehr zu versorgen". Die Oppositions-Redner mochten der Ministerin den Respekt vor ihrem Kampfgeist zwar nicht ganz versagen, schonten sie aber in keiner Weise: Nicht unbedingt sie selbst, aber ihr Haus habe von der Strahlen-Verunreinigung wissen müssen, argumentierte Michael Müller von der SPD, und für ihr Ministerium trage sie, Angela Merkel, nun einmal die Verantwortung.Einstieg in den AusstiegMüller wie nach ihm auch Joschka Fischer als Sprecher der Grünen stellten ihre Reden darauf ab, daß die jüngste Affäre vor allem eines beweise: Daß es keine gesicherte Entsorgung gebe und daß es deshalb auch keine sichere Atomenergie geben könne. Konsequenz müsse der schleunige Einstieg in den Ausstieg sein. Fischer legte noch drauf, und das in einer Weise, daß sich der Bundeskanzler genötigt sah, in einer unvorbereiteten und daher ebenso kurzen, wie konfusen Rede seiner Ministerin Rückendeckung zu geben. "Sie wird auch noch am Ende dieses Jahres im Amt sein", versprach der Kanzler. Fischer zog dagegen das Fazit: Wenn Angela Merkel den Begriff der politischen Verantwortung ernst nehme, dann müsse sie zurücktreten.

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