Angela Merkel und Edmund Stoiber haben ihr Wahlprogramm präsentiert. Sie loben sich als ehrlich und wollen nichts versprechen. Dann tun sie es aber doch

Die Gärtnerin

Daniela Vates
5 Min

BERLIN, 11. Juli. Zunächst sieht an diesem Tag alles nach einem triumphalen Einmarsch aus: Zurückgehalten von einer blauen Kordel stehen Kameraleute und Fotografen Spalier vor dem Eingang des schicken Veranstaltungszentrums einer Bank am Pariser Platz, wenige Schritte entfernt vom Brandenburger Tor. Neben der Tür leuchten schwarz-rot-goldene Plakate. "Chancen für Deutschland" steht darauf. Nur der rote Teppich fehlt. Eine Filmpremiere könnte hier stattfinden oder eine Preisverleihung. Doch der Anlass ist etwas weniger glamourös: Die Vorstände von CDU und CSU verabschieden das Wahlprogramm der Union. Politiker in Anzug und Kostümen laufen auf, statt Schauspieler in edlen Roben.Erst einige wenige Anzugträger sind an den Kameras vorbeigelaufen, als gegen zehn Uhr zwei blau-grüne Kranwagen vorfahren. Einer bleibt auf der Zufahrtsstraße stehen und blockiert sie. Aus Möbelwagen rollen junge Leute Dutzende schwarzer und gelber Fässer mit dem Atomzeichen vor das Gebäude. Der Kran wird ausgefahren, angeseilte Kletterer befestigen Plakate an der Fassade: "Kein Rückzug ins Atomzeitalter" steht darauf. Im Wahlprogramm kündigt die Union an, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern.Die CDU-Sicherheitsleute versuchen zunächst, die Greenpeace-Aktivisten zurückzudrängen. Doch Rangeleien vor der Unions-Veranstaltung - das sind keine guten Bilder. Bald stehen die Sicherheitsleute nur noch stoisch da, um ein weiteres Vorrücken der Aktivisten mit ihren Tonnen zu verhindern.Ein Triumphmarsch kann unter diesen Umständen natürlich nicht mehr stattfinden. Volker Kauder, der CDU-Generalsekretär, der das Programm federführend mit erarbeitet hat, drückt sich missmutig an der Wand entlang zur Tür. Er ist eigentlich der Lautsprecher der Partei, jetzt verschwindet er wortlos im Gebäude. Einmal kommt er einige Minuten später doch noch für ein Fernseh-Interview. Viel glücklicher sieht er nicht aus. Seine Parteikollegen schieben sich durch die Mitte, durchs Gedränge. Es sei ein ehrliches Programm, sagt Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus. Es müssten auch unbequeme Dinge angesprochen werden, sagt Hessens Regierungschef Roland Koch. Sie sind umringt von Juso-Leuten, die Anti-Atomkraft-Plakate in die Kameras halten. Es ist eng und es ist nicht viel zu hören, weil die Greenpeace-Leute immer wieder auf die Fässer trommeln. Auch CDU-Chefin Angela Merkel sagt angesichts dieser Kulisse lieber überhaupt nichts. Erst als CSU-Chef Edmund Stoiber eintrifft - wie so häufig mit einer guten Viertelstunde Verspätung -, hat die Polizei es geschafft, eine Schneise abzuriegeln.Fünf Stunden später im Saal der Bundespressekonferenz redet Angela Merkel um so mehr. Fast zwei Stunden dauert die Pressekonferenz, es sind mehr Journalisten gekommen als vor einer Woche bei der Vorstellung des SPD-Wahlprogramms mit Bundeskanzler Schröder. Merkel ist konzentriert. Sie pariert Fragen ohne Zögern, die widerborstigen Ministerpräsidenten sind offenbar eine gute Schule.Gerade haben die Unions-Vorstände das Programm durchgewunken. Nur Horst Seehofer, der Kämpfer gegen die Gesundheitspauschale, hat sich enthalten und Regina Görner, die bald in den Vorstand der IG Metall einziehen soll. Jetzt hämmert Merkel den Journalisten ihre Botschaften ein: "Es hat lange Zeit kein so ehrliches Wahlprogramm gegeben", sagt sie, und dass die Union den Leuten "nicht das Blaue vom Himmel" herunter verspricht. Ein paar Sachen verspricht sie aber doch: Die Union könne den Abwärtstrend nicht nur stoppen, sondern auch wenden. Und: In zehn Jahren werde Deutschland wieder unter den drei stärksten Wirtschaftsräumen Europas sein. Bundeskanzler Schröder hat mit solchen Zielvorgaben schlechte Erfahrungen gemacht.Merkel grenzt sich klar ab von der SPD, die so gerne mit der Union eine große Koalition eingehen will, von Mindestlöhnen und Reichen-steuer. Man könne dem Land nichts Gutes tun, wenn man es abschotte, sagt die Kanzlerkandidatin. Man müsse es öffnen für Wettbewerb. Ein neues Bild wählt sie dafür: "Der Staat muss der Gärtner sein, er darf nicht der Zaun sein."Mit ernstem Blick sitzt Stoiber neben Merkel, er rutscht auf seinem Stuhl hin und her und als er an der Reihe ist, versichert er erstmal eilig: "Wir sind keine Neoliberalen." Die CSU ist zuständig für den sozialen Teil, sie hat die Kinderpauschale in der Rentenversicherung ins Programm gedrückt. Als Merkel diesen Punkt erwähnt, lächelt Stoiber glücklich. Auch er findet das Programm ehrlich. Konkret. Präzise. Durchgerechnet. Stoiber redet viel über Finanzpolitik. Ob er dafür in einem Kabinett Merkel gerade stehen will, sagt er weiterhin nicht. "Es geht um die beste Konstellation", weicht er aus. Und die werde man erst nach der Wahl festlegen.Widersprüche offenbaren sich in der Pressekonferenz beim Thema Mehrwertsteuer. Um sie ist viel gestritten worden in der Union. Jetzt wird eine Erhöhung angekündigt. Es wäre ein "Riesenfehler", die Einnahmen "einfach nur in den Haushalt" zu stecken, sagt Merkel. Das Geld sei auch nötig für die Haushaltssanierung, sagt Minuten später der Vielleicht-Finanzminister. "Aufschwung und solide Staatsfinanzen gehören zusammen."Natürlich werde keiner der Wähler froh sein über die Botschaften der Union, räumt Merkel dann noch ein. Aber sie versichert: "Edmund Stoiber und ich sind auch Menschen mit Herz." Und dabei lächelt sie.------------------------------Foto: "Konkret. Präzise. Durchgerechnet." Angela Merkel und Edmund Stoiber machen Werbung für ihr Wahlprogramm.

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