Angela Merkel und Guido Westerwelle wollen jetzt schnell vorankommen mit dem Regieren

Das große und das kleine Klima

Damir Fras
3 Min

MESEBERG. Die Veranstaltung ist inszeniert. Aber das kennt man von solchen Veranstaltungen, die an Theateraufführungen erinnern. Als Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle in den Garten des Barockschlosses Meseberg kommen, wollen sie entschlossen wirken. Die Kanzlerin im blauen Samtblazer schreitet voran. Kurz darauf kommt der Vizekanzler im dunklen Zwirn. Staatsmännisch nennt das Protokoll solche Posen, die es nur gibt, weil es Fernsehkameras gibt.Barockes UmfeldMerkel und Westerwelle müssen jetzt sagen, warum sich die Koalition drei Wochen nach Merkels Kanzlerwahl schon zu einer Klausurtagung im Brandenburgischen treffen muss. Die Veranstaltung darf ja nicht wirken, als sei sie die Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen. Es soll auch nicht so aussehen, als sei sich Schwarz-Gelb nicht einig, habe einen Fehlstart erlebt und müsse jetzt schon nacharbeiten.Merkel erklärt also als erste, worum es gehen soll beim Beieinander im Schloss. Ums Kennenlernen nämlich. So wolle man die Basis schaffen, vertrauensvoll miteinander arbeiten zu können. Das solle in guter kameradschaftlicher Atmosphäre geschehen. "Es gibt viel zu tun", sagt die Kanzlerin - Wirtschaftskrise, Steuerreform, Klimaschutz. "Dazu gehört die schnelle Aufstellung eines Haushaltes, damit wir dann auch investieren können."Es darf nicht nur unverbindliche Worte geben zu Beginn einer Veranstaltung, die etwas Gruppentherapeutisches hat. Also sagt Merkel noch etwas zum Klimaschutz und zum UN-Gipfel in Kopenhagen: "Wir müssen alles dafür tun, dass es schnell zu einem verbindlichen Abkommen kommt."Nun ist Guido Westerwelle an der Reihe zu sagen, warum die Klausurtagung eine gute Sache ist. Im Unterschied zu früheren Treffen an diesem Ort kämen hier "Partner zusammen, die auch miteinander regieren wollen", sagt der FDP-Chef. Merkels Mimik ist nicht zu entnehmen, ob sie das auch so euphorisch sieht. Sie hat ja Meseberg-Erfahrung. Im Restaurant neben dem Schloss hängt ein Foto aus dem Jahr 2007, das die Kanzlerin zeigt. Rechts von ihr sitzen Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier. Sie lachen in die Kameras und wollen dem Betrachter sagen, mit der schwarz-roten Regierung sei schon alles in bester Ordnung. Solche Bilder wird es nun auch von der schwarz-gelben Regierung geben.Im Schlossgarten sagt Westerwelle, dass das Persönliche in einer Koalition ebenso wichtig sei wie das Inhaltliche. Wie in jedem Betrieb komme es auch bei Schwarz-Gelb auf ein gutes Betriebsklima an: "Es geht also auch nicht nur um das große Weltklima, es geht auch um das kleine Klima. Und das gehört auch zum Erfolg dazu."Dass es bis dahin noch ein weiter Weg sein dürfte, hat Westerwelle an diesem Morgen bereits erfahren. In einem Interview hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) deutlich gemacht, dass für eine grundlegende Steuerreform kein Geld vorhanden sei. "Dafür wird in dieser Legislaturperiode kein Spielraum sein", hat Schäuble erklärt. Regieren heiße nicht, Geschenke zu verteilen.Doch an Westerwelles Mimik lässt sich an diesem Nachmittag noch nicht ablesen, ob er als größter Steuersenkungsversprecher Schäu- bles Argumenten folgen wird. Oder ob er in dem Finanzminister eher einen Klima-Killer sieht.Am Ende des ersten Tages sind sich Union und Liberale darin einig, dass es auch 2011 finanzielle Entlastungen geben soll. Es sollen sogenannte Wachstumsimpulse in einem Volumen von 20 Milliarden Euro gesetzt werden. Man erwartete, dass die Konjunkturlage besser werde, sagt Schäuble. Ob das Klima auch besser wird, sagt er nicht.------------------------------Foto: Betont gut gelaunt präsentierte sich in Meseberg das schwarz-gelbe Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Vize, Außenminister Guido Westerwelle.

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