In einer düsteren Abschiedsrede hat US-Präsident Joe Biden davor gewarnt, dass sich in den USA unter seinem Nachfolger Donald Trump eine „Oligarchie“ auspräge. Der scheidende Staatschef verwies am Mittwoch auf eine „gefährliche Machtkonzentration in den Händen einiger weniger sehr wohlhabender Menschen“ und warnte vor einem ultrareichen „tech-industriellen Komplex“, der unkontrollierte Macht über die US-Bevölkerung erlangen könnte.

Im Land nehme eine „Oligarchie“ aus „extremem Reichtum, Macht und Einfluss“ Gestalt an, „die buchstäblich unsere gesamte Demokratie“ bedrohe, sagte der 82-jährige Demokrat in seiner live im Fernsehen übertragenen Ansprache wenige Tage vor der Vereidigung Trumps. „Das ist eine gefährliche Machtkonzentration in den Händen einiger weniger sehr wohlhabender Menschen.“

Biden richtete seine Kritik auch auf die Onlinenetzwerke. Die US-Bürger würden unter „einer Lawine der Fehlinformation und Desinformation begraben, die den Missbrauch von Macht ermöglichen“, fuhr Biden fort. Ebenfalls warnte er vor den Risiken von Künstlicher Intelligenz (KI).

In Trumps Regierung wird der reichste Mann der Welt, Elon Musk, der den Kurzbotschaftendienst X besitzt, eine Schlüsselrolle spielen. Der künftige US-Präsident machte Musk zum Co-Leiter einer zukünftigen Abteilung für effizientes Regieren (Doge). Auch Meta-Chef Mark Zuckerberg umwirbt seit einer Weile den Republikaner.

Sorge über die Macht des Präsidenten

Bei seiner Ansprache am Mittwoch nahm Biden für sich in Anspruch, wirtschaftliches Wachstum bei gleichzeitigem Schutz der Umwelt erreicht zu haben. „Wir tun beides, aber mächtige Kräfte wollen ihren unkontrollierten Einfluss geltend machen, um die Schritte zu eliminieren, die wir zur Bewältigung der Klimakrise unternommen haben“, sagte Biden weiter. Er endete seine Rede mit einer Aufforderung an die US-Bürger: „Jetzt sind Sie an der Reihe, Wache zu halten.“

Biden äußerte sich auch mit Blick auf den designierten Präsidenten mahnend. Er forderte eine Klarstellung in der Verfassung dazu, dass kein Präsident immun sei vor Strafverfolgung wegen Verbrechen während der Amtszeit. „Die Macht des Präsidenten ist nicht unbegrenzt. Sie ist nicht absolut“, sagte Biden.

Der Supreme Court hatte im Juli mit seiner rechtskonservativen Mehrheit entschieden, dass Trump für gewisse Handlungen aus seiner ersten Amtszeit Immunität genießt. Die historische Entscheidung kam als Folge einer Anklage gegen Trump wegen Wahlbetrugs zustande.

Großes Finale nach einem beispiellosen Wahljahr

Biden war vergangenes Jahr zunächst für seine Wiederwahl angetreten, hatte sich dann aber im Juli wegen seines fortgeschrittenen Alters aus dem Präsidentschaftsrennen zurückgezogen. Zuvor war wegen seines wirren Auftritts im TV-Duell mit Trump der Druck aus den Reihen von Bidens Demokraten auf den Präsidenten gewachsen, auf die Kandidatur zu verzichten. Statt Biden kandidierte dann Vizepräsidentin Kamala Harris, am 5. November gewann jedoch der republikanische Ex-Präsident Trump die Wahl.

In einem am Mittwoch vor der Rede veröffentlichten Brief nannte Biden Trump zwar nicht beim Namen, knüpfte jedoch an seine Wahlkampagne an, in der Biden ihn als Gefahr für die US-Demokratie gebrandmarkt hatte: „Ich habe für das Präsidentenamt kandidiert, weil ich glaubte, dass die Seele Amerikas auf dem Spiel stand. (...) Und das ist immer noch der Fall“, erklärte der 82-Jährige. Und weiter: „Die Geschichte liegt in Ihren Händen. Die Macht liegt in Ihren Händen. Die Idee von Amerika liegt in Ihren Händen. Wir müssen nur den Glauben bewahren und uns erinnern, wer wir sind.“

Auch hob Biden hervor, dass sich die USA zum Zeitpunkt seines Amtsantritts vor vier Jahren in einem „Winter der Gefahr“ befunden hätten. Das Land habe damals „den schlimmsten Angriff auf unsere Demokratie seit dem Bürgerkrieg“ des 19. Jahrhunderts erlebt.

Biden bezog sich damit auf den Sturm auf das Kapitol in Washington – den Sitz des US-Kongresses – am 6. Januar 2021. Die Menge war zuvor von Trump in einer Rede mit der Falschbehauptung angestachelt worden, seine Wahlniederlage gegen Biden im November 2020 sei durch massive Betrügereien zustanden gekommen. An dieser vielfach widerlegten Behauptung hält Trump bis heute fest.