Angst vor Österreich: Grüne in Deutschland kämpfen für Koalition mit der Union

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, appelliert nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen in Österreich an die CSU, eine mögliches Regierungsbündnis mit ihrer Partei nicht auszuschließen. „Nach Wahlen müssen alle demokratischen Kräfte bereit sein, miteinander zu sprechen und zu einem Konsens zu kommen“, sagte die 63-Jährige jetzt. Wer, wie die CSU demokratische Bündnisse beinahe täglich mit großem Getöse ausschließt, macht sich unglaubwürdig und spielt Antidemokraten in die Hände.“

Ähnlich äußerte sich auch Spitzenkandidat Robert Habeck am Wochenende, als er die Parteien der Mitte zur Offenheit für eine mögliche Zusammenarbeit nach der Wahl aufrief. Im Wahlkampf gehe es um Unterschiede und harten Wettbewerb, „da werden auch mal ein paar Fetzen fliegen. Aber ich warne davor, in ein Schwarz-Weiß-Denken zu verfallen“. Wenn die Parteien der Mitte einander feindselig gegenüberstünden und sich gegenseitig verklagten, helfe das der Stabilität der Demokratie kaum. „Da muss man cool bleiben.“

Und weiter: „Österreich ist ein Beispiel, wie es nicht laufen darf! Wenn die Parteien der Mitte nicht bündnisfähig sind und Kompromisse als Teufelszeug abtun, hilft das den Radikalen.“ In der Alpenrepublik waren jüngst Gespräche der konservativen ÖVP mit der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen NEOS gescheitert. Nun will die ÖVP stattdessen mit der rechten FPÖ verhandeln.

CSU führt Kampagne gegen schwarz-grün

Insbesondere die CSU hatte sich in den vergangenen Wochen immer deutlich gegen eine Koalition mit den Grünen ausgesprochen. Auf X schrieb Parteichef Markus Söder kurz vor Neujahr beispielsweise: „Die Grünen sind wirtschaftlich inkompetent. Robert Habeck ist als Wirtschaftsminister gescheitert, setzt aber weiter auf das Heizgesetz oder teure Subventionsflops wie bei Nordvolt. Die Grünen sind zudem der Hauptbremser bei der Migration. Annalena Baerbock hat es als Außenministerin leider verpasst, Rückführungen zu beschleunigen. Schwarz-Grün würde nur die AfD stärken.“

Für einen CDU-Mann, der in seinem Land erfolgreich mit den Grünen zusammenarbeitet, ist Schwarz-Grün durchaus eine mögliche Koalitionsoption. „Bei uns im Land funktioniert Schwarz-Grün reibungslos“, so Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther am Wochenende. „CDU und Grüne regieren im Norden sehr erfolgreich zusammen, und das harmoniert und funktioniert auch in anderen Bundesländern ausgesprochen gut. Trotzdem werbe ich nicht dafür, dass es nur Schwarz-Grün sein kann nach der Bundestagswahl.“

Und weiter: „Mit demokratischen Parteien müssen wir immer in der Lage sein, eine Regierung zu bilden und dazu gehören selbstverständlich auch die Grünen.“