Einkommen der Ost-Beamten steigen rückwirkend

BERLIN, 27. September. Die Einkommen der Beamten in den neuen Bundesländern werden in drei Stufen bis Anfang 2002 auf 90 Prozent des Westniveaus steigen. Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch im Zuge der Besoldungsanpassung, mit der sie im Wesentlichen dem Tarifabschluss für Arbeiter und Angestellte vom Juni folgt. Alle Beamten und Pensionäre erhalten danach vom Januar 2001 an 1,8 Prozent mehr Geld ausbezahlt und ein Jahr später eine weitere Anhebung um 2,2 Prozent. Auf diese Anpassung hatten sich am Dienstagabend Bundesinnenminister Otto Schily und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) mit den Koalitionsfraktionen geeinigt. Die Steigerung fällt jeweils um 0,2 Prozentpunkte niedriger aus als bei Arbeitern und Angestellten, weil der entsprechende Betrag in die Versorgungsrücklage für die Beamten abgeführt wird. Die SPD hatte in dem Gespräch mit Schily und Eichel durchgesetzt, dass die unteren Besoldungsgruppen A 1 bis A 9 von September bis Dezember dieses Jahres zusätzlich 100 Mark monatlich erhalten. Damit sei eine sozial gerechte Lösung gefunden worden, erklärte das Innenministerium. Arbeiter und Angestellte im öffentlichen Dienst, deren Einkommen zum 1. August angehoben wurden, hatten eine Einmalzahlung von 400 Mark für April bis Juli bekommen.Für Beamte in den neuen Bundesländern steigt das Einkommen rückwirkend zum 1. August auf 87 Prozent der West-Besoldung (bisher 86,5 Prozent). Sie profitieren damit als Erste von der Übernahme des Tarifabschlusses. Anfang 2001 steigen ihre Einkünfte auf 88,5 und ein Jahr später auf 90 Prozent West.Auf Kritik bei Gewerkschaften und CSU stieß die verzögerte und leicht veränderte Übertragung der Tarifvereinbarungen auf die Beamten. Dadurch sparen Bund, Länder und Gemeinden insgesamt 3,5 Milliarden Mark, wie das Innenministerium auf Anfrage mitteilte. Die Gesamtkosten der Besoldungsanpassung für die öffentlichen Haushalte in den kommenden beiden Jahren bezifferte eine Sprecherin auf 10,6 Milliarden Mark, davon knapp zwei Milliarden für den Bund. Das Ministerium sprach von einem "fairen und sozial gerechten Interessenausgleich" zwischen berechtigten Beamtenansprüchen und Etatkonsolidierung.Der Deutsche Beamtenbund (DBB) erklärte, zwar sei die Einmalzahlung für untere Besoldungsgruppen eine "an sich begrüßenswerte soziale Komponente". Für alle anderen Beamten aber bedeute die verzögerte Anpassung eine Nullrunde in diesem Jahr. Dies sei ein "ungerechtfertigtes Sonderopfer" für die Etatkonsolidierung, sagte DBB-Chef Erhard Geyer.Die CSU-Landesgruppe im Bundestag bezeichnete die Kabinettsentscheidung als "Sparbeschluss". Der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) erklärte in München, für die Bundesregierung seien "Beamte offenbar Staatsdiener zweiter Klasse". Bayern fordere weiter die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses. Brandenburg hingegen will nach den Worten von Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) prüfen, ob sich das Land die Übernahme der Besoldungsanpassung für seine Beamten leisten kann.Hohe Kosten // Allein der Bund zahlt in Folge der Besoldungsanpassung im kommenden Jahr 619 Millionen Mark mehr an seine Beamten. Für 2002 betragen die Kosten 1,34 Milliarden.Einsparungen ergeben sich durch die Übernahme der Tarifvereinbarungen erst zum Januar - 660 Millionen Mark für den Bund in diesem Jahr.