Der Ausbau von Windkraftanlagen sorgt in Thüringen weiterhin für hitzige Diskussionen. Am Donnerstag wurden im Landtag gleich drei Petitionen angehört, die sich gegen die Errichtung neuer Windräder richten. Die Initiatoren fordern eine befristete Aussetzung der Genehmigungen für Windkraftanlagen und stärkere Mitsprachemöglichkeiten bei der Planung.
Thomas Bienert, Sprecher der Bürgerinitiative „Lebenswertes Ilmtal“, machte zu Beginn der Anhörung deutlich, dass er weder ein Klimawandel-Leugner noch ein Gegner erneuerbarer Energien sei. Dennoch kritisiert er den aktuellen Ausbau der Windkraft scharf. Die Bürgerinitiative sieht eine Bedrohung für die Natur und die Lebensqualität in der Region und wirft den Planungen vor, keine nachhaltige Versorgungssicherheit für die Region zu gewährleisten. Man sehe die Idylle der Heimat bedroht, so Bienert.
Die Petition der Initiative fordert, dass Genehmigungen für Windkraftanlagen so lange gestoppt werden, bis alle regionalen Teilpläne für Windenergie rechtskräftig beschlossen sind. Konkret geht es der Bürgerinitiative um geplante Bauprojekte in den Windvorranggebieten W-26 bei Dienstedt und W-29 bei Döllstedt/Großliebringen. Bienert betonte, dass das demokratische Verfahren zur Festlegung der Vorranggebiete derzeit ausgehebelt werde – Bauanträge würden bereits bearbeitet, obwohl die entsprechenden Planungen noch nicht abgeschlossen seien.
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Emotionale Momente und lautstarke Proteste
Die Initiative hat daher eine Petition im Landtag eingereicht. Prinzipiell steht jedem Einwohner diese Option offen. Sofern eine Petition bestimmte Voraussetzungen erfüllt, beispielsweise dass sie für ganz Thüringen wichtig ist, wird sie online auf der Plattform des Landtags veröffentlicht. Erhält sie dort mehr als 1.500 Stimmen, besteht die Möglichkeit einer Anhörung im Landtag – eine Option, die Bienert nun nutzte.
Während der Anhörung kam es zu emotionalen Momenten. Ein Bürger aus dem Publikum protestierte lautstark gegen die Argumentation der Landesregierung, die darauf hinwies, dass Thüringens Handlungsspielraum durch bundesweite Vorgaben begrenzt sei. Hintergrund sind gesetzliche Flächenziele, die bis 2032 bundesweit zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft vorsehen. Thüringen muss dabei 2,2 Prozent der Landesfläche bereitstellen, was zusätzlich Druck auf die Kommunen ausübt.
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Die Windkraftgegner argumentieren mit gesundheitlichen Risiken durch Infraschall, der Zerstörung von Lebensräumen und einer fragwürdigen Nachhaltigkeitsbilanz, da Rotorblätter nicht recycelt werden können. Auch die Gefährdung seltener Vogelarten durch Windkraft war das Thema einer weiteren Petition. Unterstützer der Windkraft – darunter die Umweltorganisation BUND – halten dem entgegen, dass die Windenergie an Land die kostengünstigste und effizienteste Form erneuerbarer Energien sei und keine wissenschaftlichen Beweise für eine gesundheitliche Gefährdung durch Infraschall vorlägen.
Thüringen durch Windkraftgesetz verpflichtet
Um die Akzeptanz zu erhöhen, verabschiedete die Landesregierung 2024 das Windbeteiligungsgesetz. Es sieht vor, dass Betreiber neuer Anlagen 0,2 Cent pro Kilowattstunde an betroffene Gemeinden im Umkreis von 2.500 Metern zahlen müssen. Doch für die Bürgerinitiative reicht das nicht aus, sie fordert mehr Mitspracherechte.
Eine Lösung für den Konflikt wurde am Donnerstag nicht gefunden, jedoch wolle man in den Ausschüssen noch einmal über die jeweiligen Anliegen beraten. Klar ist, dass sich der Konflikt zwischen Klima- und Umweltschutz auch im Thüringer Landtag nicht so einfach auflösen lässt und auch in Zukunft für weitere hitzige Diskussionen sorgen wird.
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