SPD und Linke streiten über EU-Vertrag

Die rot-rote Koalition steuert auf einen schweren Konflikt zu: Während die SPD dem EU-Reformvertrag zustimmen will, lehnt die Linke ihn ab. Ende Mai muss Berlin im Bundesrat abstimmen, sollte es bis dahin keine Einigung geben, müsste sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) der Stimme enthalten. So sieht es der Koalitionsvertrag bei Konflikten vor. Doch für Wowereit und die SPD ist das ein sensibles Thema, denn eine Nicht-Zustimmung der deutschen Hauptstadt zum EU-Vertrag ist bundespolitisch kaum zu vermitteln. Gestern machten beide Parteien im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten ihre unterschiedlichen Positionen noch einmal deutlich. Einig war man sich nur darin, eine Anhörung zu dem EU-Reformvertrag abzulehnen."Rot-Rot hat Angst vor dem EU-Vertrag", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Franziska Eichstädt-Bohlig. Die Grünen hatten die Anhörung beantragt, die schon in zwei Wochen stattfinden sollte. Auch CDU und FDP unterstützen das Anliegen. Doch SPD und Linkspartei votierten dagegen. Eichstädt-Bohlig sprach deshalb von einer "Blockadestrategie" und kritisierte, dass sich die Linken noch nicht einmal über Inhalt und Bedeutung des Vertrags informieren wollten.Der Reformvertrag soll an die Stelle der gescheiterten EU-Verfassung treten und ab 2009 gelten. Die Linken lehnen den Vertrag ab, weil er zu "neoliberal" und "militaristisch" sei. Wie Rot-Rot den Konflikt löst, ist derzeit völlig unklar. Setzt sich Wowereit über den Koalitionsvertrag hinweg und stimmt im Bundesrat für Berlin mit Ja, wird es für die Koalition schwierig. "Wir gehen davon aus, dass Wowereit sich an den Koalitionsvertrag hält", sagte die Fraktionschefin der Linken, Carola Bluhm. Es sei nicht zu erwarten, dass die Linkspartei ihre Meinung bis Ende Mai noch ändere.