Tempodrom-Affäre: Senatoren haben ihre Pflicht verletzt

Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister von Berlin, und Finanzsenator Thilo Sarrazin (beide SPD) reagierten zwar nicht euphorisch, aber doch sehr zufrieden. Als vor kurzem die Nachricht kam, das Berliner Landgericht wolle in der Tempodrom-Affäre keinen Untreue-Prozess eröffnen, fühlten sich beide Politiker "bestätigt" in ihrer Auffassung. Die Entscheidungen des Senats seien richtig gewesen, teilte Wowereit einmal mehr selbstgewiss mit. Doch so stark das Statement klingt, so wenig Anlass gibt es dafür. Denn die Richter haben mit ihrem Beschluss in fast allen Punkten der Staatsanwaltschaft Recht gegeben. Dies zeigt ihre 15-seitige schriftliche Begründung.So hätten die beiden Angeschuldigten, Sarrazin und Ex-Bausenator Peter Strieder (SPD), klar ihre Pflichten als Senatsmitglieder verletzt, als sie im Oktober 2002 über die landeseigene Investitionsbank (IBB) einen 1,74-Millionen-Euro-Zuschuss ans Tempodrom zahlen ließen. Die Pflichtverletzung lag, so die Richter, in der von beiden Politikern gestatteten "vollständigen Anrechnung dieses Betrags auf den so genannten Bankbeitrag". Denn der Bankbeitrag, eine eingeplante Millionenzahlung aus IBB-Überschüssen ans Land, war in seiner vollen Höhe von rund 51 Millionen Euro für die Schul- und Sportstättensanierung vorgesehen. Wenn nun die IBB mit Erlaubnis der Senatoren einen Teil davon ans private Tempodrom gab, sei dies eine Zweckentfremdung und ein "Verzicht auf Einnahmen" fürs Land. Eben darüber hätte laut Verfassung aber das Parlament entscheiden müssen, erklären die Richter. Denn das Parlament bestimmt als Gesetzgeber über den Haushalt - und eine "bewusste Minderung konkreter Einnahmepositionen durch einzelne Senatsmitglieder" ist unzulässig: "Diese Wertung bleibt nach eingehender Prüfung letztlich ohne berechtigten Zweifel", schreiben die Richter.Beide Senatoren handelten also laut Gericht wider ihre Amtspflichten. Beide Senatoren wollten zudem bewusst eine Einnahmeminderung fürs Land - dessen Vermögen sie doch qua Amt zu schützen haben. Dass die Richter dennoch keinen Prozess wegen Untreue eröffneten, liegt daran, dass sie die wichtige Schadensfrage anders beurteilen als die Staatsanwaltschaft. Denn tatsächlich war das Ergebnis der IBB im Jahr 2002 so schlecht, dass auch ohne Tempodrom-Zahlung kein einziger Cent des eingeplanten Bankbeitrags ans Land geflossen wäre. Ein Schaden trat also nicht ein. Die Staatsanwälte sehen zwar schon in der Gefährdung der Landeseinnahmen etwas "Schadensgleiches", das Landgericht verneint dies jedoch. Genau darüber wird nun das Kammergericht befinden müssen. Und darüber, ob Sarrazin und Strieder überhaupt einen Schaden wollten, statt einen noch größeren zu verhindern, wie sie selbst sagen. Denn das Land bürgt ja mit rund zehn Millionen Euro für einen Tempodrom-Kredit - Geld, das bei einer Pleite fällig würde.------------------------------Versuchte Untreue gibt es nicht // Untreue: Zum Untreuevorwurf (§ 266 Strafgesetzbuch) gehört zumindest dreierlei: Erstens die Verletzung einer Pflicht, fremdes Vermögen zu betreuen. Zweitens der Vorsatz, dies zu tun. Drittens muss ein Schaden eingetreten sein.Gefährdung: Zwar gibt es laut Strafgesetzbuch keine versuchte Untreue. Aber auch die Gefährdung fremder Vermögen kann als "schadensgleich" eingestuft werden. Aber nur, wenn sie sehr konkret war und nur ganz knapp doch nicht eintrat.Kammergericht: Die Staatsanwaltschaft hat gegen die Entscheidung des Landgerichts Beschwerde eingelegt. Nun entscheidet das nächsthöhere Kammergericht über eine eventuelle Prozesseröffnung. Dies kann noch Monate dauern.