Obwohl zum ersten Mal in der Bundesrepublik ein amtierender Finanzminister unter Anklage steht, will sich die rot-rote Koalition nicht irritieren lassen. Auch die PDS hat kein Interesse an einer Koalitionskrise. Sie selbst ist nicht mehr betroffen, nachdem das Verfahren gegen Staatssekretär Volkmar Strauch aus der von PDS-Senator Harald Wolf geführten Wirtschaftsverwaltung eingestellt wurde. Der Fraktions- und Landesvorsitzende Stefan Liebich sagte am Mittwoch, der Finanzsenator müsse im Amt bleiben können, auch wenn er vor Gericht stehe. Dort könne die umstrittene Frage erörtert werden, was Politiker in landeseigenen Betrieben entscheiden dürften und was nicht. "Alle Parteien sollten ein Interesse daran haben, dass dies mal geklärt wird", sagte Liebich. Ein Rücktritt Sarrazins sei keine Lösung. Damit werde nur die Opposition ermuntert, weitere Anzeigen gegen Senatsmitglieder zu stellen. "Das ist ja ein Standardmittel der Politik geworden", sagte Liebich. Es komme jetzt darauf an, ob die Koalition zu ihrem Finanzsenator stehe. "Ich bin dazu bereit", sagte er.Der PDS-Haushaltsexperte Carl Wechselberg meinte, die Koalition müsse das Verfahren durchstehen, auch wenn damit ein Präzedenzfall geschaffen würde. "Wir täten das nicht, wenn wir auch nur den geringsten Zweifel an Sarrazins Unschuld hätten", sagte der Finanzpolitiker Wechselberg. Der Schaden, den das Amt des Finanzsenators durch einen Untreue-Prozess nähme, sei "überschaubar". Auch ein mögliches Imageproblem der rot-roten Koalition hält Wechselberg für nicht so gravierend. Der Rechtsexperte der PDS-Fraktion, Klaus Lederer, nannte die von der Staatsanwaltschaft formulierten Vorwürfe eine verfassungsrechtliche Frage. Mit Untreue habe die Unterstützung des Tempodroms aus Mitteln der IBB nichts zu tun.Der SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Michael Müller sieht ebenfalls keinen Grund, Konsequenzen zu ziehen. "Auch wenn das Gericht die Anklage zulässt, ändert sich unsere Position ja nicht", sagte Müller. Sarrazin habe sich bei der Zustimmung zu dem Millionen-Zuschuss für das Tempodrom im Jahr 2002 richtig verhalten. "Wir fühlen uns in unserer Haltung auch bestärkt, weil das Verfahren gegen Wirtschafts-Staatssekretär Strauch eingestellt wurde", sagte Müller. Strauch hatte in Vertretung von Wirtschaftssenator Harald Wolf dem IBB-Zuschuss zugestimmt - wie Sarrazin und der damalige Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) auch. Strieder war wegen der Tempodrom-Affäre im April zurückgetreten, auch gegen ihn wurde Anklage erhoben.Um nicht den Eindruck von Krisenstimmung aufkommen zu lassen, gibt es derzeit keine Sondersitzungen der Partei- oder Fraktionsgremien. "Wir haben regelmäßig im Landesvorstand und in der Fraktion über die Sache berichtet, alle sind informiert", sagte SPD-Fraktionschef Müller. "Eine Anklage gegen einen amtierenden Senator ist sicherlich ungewöhnlich, aber wir bewahren jetzt die Ruhe", sagte die haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Iris Spranger.------------------------------Foto: Das Tempodrom am Anhalter Bahnhof sieht toll aus, war aber viel teurer als geplant und ist inzwischen pleite.
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