Anklageschrift gegen Ex-Manager fertig / Sonderermittlungsgruppe wird aufgelöst

Der letzte Brocken in der Bankenaffäre

Sabine Deckwerth
3 Min

Die letzte Anklage ist geschrieben und wird gerade Korrektur gelesen. Ein Hauptbrocken im Komplex um die Bankenaffäre - es geht um Immobilienfonds - die Namen von zwölf früheren hochrangigen Managern der Bank stehen als Angeklagte auf den Aktendeckeln. Und das war es dann in der fast fünfjährigen Ermittlungstätigkeit der Berliner Staatsanwaltschaft zu diesem Thema. Die Sonderermittlungsgruppe Bankgesellschaft mit ihren elf Staatsanwälten wird zum Jahresende aufgelöst. Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) dankte am Freitag deren Leiter, Oberstaatsanwalt Claus-Peter Wulff, für seine Leistungen. Wulff ist 65 Jahre alt, der 30. Dezember ist sein letzter Arbeitstag.Justizsenatorin Schubert hat ihn im Februar 2002 auf diesen Posten gesetzt. Denn Wulff gilt als Mann für heikle Fälle. Zuvor war er beim Kammergericht für Korruptionsbekämpfung in der Stadt zuständig, er leitete dort die "Zentralstelle für Korruptionsbekämpfung", ging Hinweisen von Bürgern oder Verwaltungen auf Bestechungen und bestechliche Beamte nach.Die Zentralstelle wird es nach Wulffs Ausscheiden auch weiterhin geben. Wenn auch die Korruptionsfälle in Berlin deutlich weniger geworden sind, wie Wulff am Freitag betonte. Wurden im Jahr 2000 noch an die 800 Ermittlungsverfahren in Sachen Korruption eingeleitet, so waren es in diesem Jahr bis Anfang Dezember knapp über 400. Bestochen wird immer dort, wo viel Geld ausgegeben wird, und das war vor fünf Jahren vor allem im Baubereich der Fall. Inzwischen wurden Innenrevisionen in den Bezirksämtern und allen Senatsverwaltungen geschaffen. Absprachen zwischen Handwerkern und Beamten, Arbeiten zu überhöhten Preisen auszuführen, gebe es deutlich weniger. Aufträge kämen die Stadt heute ein Drittel billiger als früher, sagte Wulff. Demnächst soll bei der Zentralstelle eine Web-Adresse eingerichtet werden, damit sich Bürger anonym mit Hinweisen an die Justiz wenden können.Zurück zur Bankenaffäre: Insgesamt hatte die Staatsanwaltschaft 147 Verfahren zu dem Skandal eingeleitet. 132 davon wurden eingestellt, in 15 Fällen kam es zu Anklagen. Das sei eine Erfolgsquote von zehn Prozent, sagte Wulff, "in Strafverfahren liegt diese Quote sonst bei nur fünf Prozent".Allerdings hätten alle Verfahren länger gedauert als gedacht. Wulff begründete dies mit logistischen Problemen. So wurden bei den Durchsuchungen Unterlagen sichergestellt, die 7 000 Leitz-Ordner füllen. Die Polizei mietete eigens zur Aufbewahrung eine Turnhalle.Ein zweiter Grund für die Dauer der Ermittlungen war die Tücke der Straftatbestände. Es sei um Sachverhalte wie schwere Untreue oder Bilanzfälschung gegangen, zu denen es kaum eine gesicherte Rechtsprechung gebe, sagte Claus-Peter Wulff.In sieben Fällen wurden diese Anklagen auch in Prozessen verlesen. Es gibt bisher aber nur drei rechtskräftige Urteile, darunter eines gegen den früheren Aubis-Manager Klaus Wienhold, er musste wegen Betruges an Mietern 50 000 Euro Strafe zahlen. Noch nicht rechtskräftig sind die Urteile gegen die ehemaligen Top-Manager Ulf Decken und Jochem Zeelen. Sie erhielten wegen unvollständiger Bilanzen oder Untreue hohe Geldstrafen. Seit August steht zudem der frühere CDU-Fraktionschef und Banken-Vorstand Klaus Landowsky mit einstigen Vorstandskollegen und Aufsichtsratsmitgliedern vor dem Landgericht.Ganz zu Ende ist die Arbeit der Sonderermittler noch nicht. Zwei Staatsanwälte sollen die Verfahren weiter vor Gericht begleiten. Er werde als Pensionär genug Zeit haben, sich als Zuhörer in den Gerichtssaal zu setzen, sagte Wulff. Denn es kann noch geraume Zeit dauern, bis das letzte Urteil in Sachen Bankenaffäre gesprochen ist.------------------------------Foto: Claus-Peter Wulff, Leiter der Sonderermittlungsgruppe, geht in Pension.

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