Berliner Islamistenprozess droht zu scheitern

BERLIN, 22. August. Nach den Rückschlägen in den beiden Hamburger Prozessen gegen die angeblichen Terrorhelfer vom 11. September, Abdelghani Mzoudi und Mounir el Motassadeq, droht der Bundesanwaltschaft in einem weiteren Verfahren gegen einen vermeintlichen islamistischen Terroristen eine Schlappe: Der Berliner Prozess gegen den Tunesier Ihsan Garnaoui - er soll als El-Kaida-Gefolgsmann von Berlin aus Sprengstoffattentate vorbereitet haben - wird, was den Terrorismusvorwurf anbelangt, wohl in Kürze eingestellt. Die Beweislage sei zu dünn, so die Richter.Die Hiobsbotschaft war den Bundesanwälten bereits am vergangenen Mittwoch im Rahmen eines Rechtsgesprächs zwischen den Prozessbeteiligten mitgeteilt worden. Demnach sollen im weiteren Verfahren nur noch die Anklagepunkte Steuerhinterziehung, Urkundenfälschung und unerlaubter Waffenbesitz verhandelt werden.Kernpunkt der Kritik des Berliner Kammergerichts: Die in den Ermittlungsunterlagen enthaltenen Aussagen der als Kronzeugen geltenden Vertrauenspersonen (VP) des Landeskriminalamtes sind widersprüchlich und nur wenig belastbar. Der VP-Führer musste vor Gericht sogar einräumen, dass seine Informanten den Angeklagten gar nicht persönlich kannten. Ihre Angaben, die zur Anklageerhebung gegen Garnaoui führten, hätten die VP nur über Dritte vom Hörensagen erfahren, so der Beamte.Mit dem drohenden Debakel in Berlin dürfte in der Bundesregierung der Ärger über Generalbundesanwalt Kay Nehm weiter wachsen. Schon vor zwei Wochen hatte Berlin mittels des Nachrichtenmagazins Spiegel die Personaldebatte um Nehm angestoßen. Sollten die Verfahren in Berlin und Hamburg nun tatsächlich verloren gehen, dürften die Stunden des 63-jährigen im Amt des Chef-Strafverfolgers der Republik endgültig gezählt sein.Schon einmal, nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA, wackelte Nehms Stuhl bedenklich. Damals warf ihm die Bundesregierung Zaghaftigkeit vor, weil er bis dato nicht entschlossen genug islamistische Terrorverdächtige verfolgt habe. Nehm verteidigte sein Handeln zwar und führte den geringen Beweiswert der vom Bundeskriminalamt zusammengetragenen Indizien als Begründung an. Gleichwohl ergab er sich seinerzeit dem politischen Willen nach einem öffentlichkeitswirksamen Kampf gegen den Terrorismus - mit dem Ergebnis, dass sich seine Bundesanwälte seitdem mit wackligen Anklagen in Hamburg und Berlin blamierten.Auch wenn jetzt wieder das Schlagwort von der zahnlosen Justiz die Runde machen dürfte - für den Rechtsstaat Deutschland ist es ein gutes Zeichen, dass unabhängige Richter politischem Willen offensichtlich besser widerstehen können als beamtete Anklagevertreter. Für die Bundesanwaltschaft hingegen sind die Schlappen in den Islamisten-Prozessen verheerend - überdecken sie doch die solide und erfolgreiche Strafverfolgung der Behörde auf dem Gebiet des Links- und Rechtsextremismus.------------------------------ Foto: Wacklige Anklagen: Kay Nehm.