Bündnis für Arbeit soll über Mitbestimmung reden

BERLIN, 31. März. Die Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, die geplante Reform der Betriebsverfassung zunächst mit den Gewerkschaften und Arbeitgebern im Bündnis für Arbeit zu besprechen, hat für Irritationen in der SPD-Bundestagsfraktion gesorgt. Fraktionsvize Ulla Schmidt sowie der neue Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Ottmar Schreiner, warnten die Regierung davor, das Bündnis als "Ersatz-Gesetzgeber" zu missbrauchen. Eine "schleichende Entmachtung des Parlaments" dürfe es nicht geben, betonten sie im Gespräch mit der "Berliner Zeitung". Es bestünde die Gefahr, dass dieses "zentrale Projekt" der Koalition zur Stärkung der Betriebsräte "im Bündnis für Arbeit klein geredet wird", sagte Schreiner. Ohne die "dringend notwendige" Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes würde die betriebliche Mitbestimmung in Deutschland "über kurz oder lang ins Leere laufen". Unabhängig von Gesprächen zwischen Arbeitgebern, Gewerkschaften und Regierung müsse "klar sein, dass wir die Reform machen werden", fügte Ulla Schmidt hinzu. Schröder hatte diese Woche im Kabinett gesagt, er wolle die vorliegenden Eckpunkte der Reform im Bündnis erörtern, bevor der Gesetzentwurf im Arbeitsministerium fertig gestellt werde. Ein Sprecher von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) sowie die SPD-Fraktion wiesen in diesem Zusammenhang einen Zeitungsbericht zurück, Riester habe ursprünglich einen "Alleingang" geplant. Es sei innerhalb der Koalition von Anfang an klar gewesen, in Gespräche mit den Verbänden nicht ohne eine eigene Position einzutreten, hieß es. Diese hätten Ministerium und Fraktion in den vergangenen Wochen gemeinsam erarbeitet. Nach Angaben Schreiners soll unter anderem das Wahlverfahren für Betriebsräte vereinfacht werden. Außerdem sollen die Arbeitnehmervertreter in den Unternehmen mehr Initiativrechte bekommen, zum Beispiel in Fragen der Weiterbildung.Die Unternehmerverbände lehnen das Vorhaben grundsätzlich ab. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt ist der Ansicht, eine Ausweitung der Mitbestimmung schwäche die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Offenbar ist er dennoch zu Gesprächen im Bündnis für Arbeit bereit. "Dies ist ein durchaus angemessenes Gremium für dieses wichtige Thema", sagte ein Sprecher der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) auf Anfrage.(Wirtschaft Seite 35)"Das Bündnis für Arbeit darf nicht zu einer schleichenden Entmachtung des Parlaments führen. " Ottmar Schreiner (SPD)