CDU streitet über Bündnis mit der PDS

COTTBUS. Die Annäherung von CDU und PDS/Linkspartei im Vorfeld der Oberbürgermeisterwahlen in Cottbus stellt die Union vor eine Zerreißprobe. CDU-Chef Jörg Schönbohm verteidigte gestern gegenüber der Berliner Zeitung den eingeschlagenen Kurs. Andere führende CDU-Politiker warnen dagegen, die Partei dürfe ihre Glaubwürdigkeit nicht aufs Spiel setzen. "Ich halte diese Zusammenarbeit für falsch", sagte etwa der Vorsitzende der Landtagsfraktion und Vize-Parteichef Thomas Lunacek.CDU und PDS sind die führenden Kräfte in einem Bündnis fast aller Cottbuser Rathaus-Fraktionen, das am Dienstag Abend den amtierenden CDU-Oberbürgermeister Holger Kelch für die Wahlen am 22. Oktober nominiert hat. Bislang lehnen die Christdemokraten förmliche Allianzen mit der PDS strikt ab. Nun ist in einem gemeinsamen Positionspapier, das auch FDP, unabhängige Bürger und eine Frauenliste unterstützen, eine Zusammenarbeit bis 2008 verabredet.Als Reaktion auf das sich abzeichnende starke Bündnis hatte am Dienstag bereits Bauminister Frank Szymanski (SPD) überraschend seine Kandidatur für das Cottbuser Oberbürgermeisteramt angekündigt. Die zunächst ins Rennen geschickte Landtagsabgeordnete Martina Münch zogen die Sozialdemokraten wieder zurück.Schönbohm warf der SPD gestern vor, sie habe ein gemeinsames Vorgehen unterlaufen, weil sie als drittstärkste Kraft den Anspruch erhoben habe, den Oberbürgermeister zu stellen. "Uns geht es um das Wohl von Cottbus", sagte der CDU-Chef der Berliner Zeitung. Deswegen werde sich die Union nicht dagegen wehren, wenn andere ihren Kandidaten unterstützten. Zum Jahrestag des Mauerbaus am 13. August hatte der CDU-Chef noch heftig rot-rote Bündnisse kritisiert. Kelch sagte, er habe Schönbohm in einem Telefonat klargemacht, dass es in Cottbus um reine Kommunalpolitik gehe.CDU-Minister skeptisch"Im Landtag können wir mit der PDS nicht einmal einen gemeinsamen Antrag über Alleen verabschieden", klagte gestern ein CDU-Spitzenpolitiker. Das Verhältnis zur PDS müsse durchaus diskutiert werden, aber nicht vor dem Hintergrund machtpolitischer Interessen wie in Cottbus. Auch die drei CDU-Minister im Koalitionskabinett mit der SPD sollen die Cottbuser Entwicklung skeptisch bewerten. Der Chef der Jungen Union, Sebastian Schütze, forderte, die CDU müsse eine "klare Linie" zum Umgang mit den Postkommunisten finden.Eingefädelt hat das Bündnis mit der PDS Michael Schierack, einer der vier Vize-Parteivorsitzenden. Schierack ist auch CDU-Chef von Cottbus. Der Annäherungskurs war, wie es hieß, mit Generalsekretär Sven Petke abgestimmt. Für eine Stellungnahme waren gestern beide nicht zu erreichen. Ein Unterstützer des Kurswechsels, der Landtagsabgeordnete Dieter Dombrowski, sagte: "Demokraten sollten in der Kommunalpolitik zusammen arbeiten." Der Umgang mit der PDS müsse von den jeweiligen Akteuren abhängen. "Dort gibt es Leute, die könnten auch bei uns sein."Unterdessen rückt Spitzenkandidat Kelch, der seine CDU-Parteiämter ruhen lassen will, auch an anderer Stelle in die Kritik. Er hat zusammen mit drei anderen Personen von der städtischen Gebäudewirtschaft ein Haus in der Cottbuser Innenstadt erworben, das laut Verkehrsgutachten einen Wert von 171 000 Euro hatte. Kelch und die anderen Käufer zahlten für die Immobilie schließlich 92 000 Euro und erhalten zudem Fördermittel für die Fassadengestaltung. Die Stadtverordneten prüfen nun, ob bei diesem Geschäft wirklich alles mit rechten Dingen zugegangen ist.------------------------------Foto : Holger Kelch (CDU) amtiert als Rathauschef.