SPD definiert soziale Gerechtigkeit neu

BERLIN, 26. April. Der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Wolfgang Clement hat seine Partei aufgefordert, ihre Gerechtigkeitsideale neu zu bestimmen. Diese müssten an den "Realitäten der neuen Weltwirtschaft" gemessen werden, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident am Mittwoch in Berlin. Gerechtigkeit dürfe nicht wachstumshemmend sein und könne nicht mehr auf traditionellem Wege erreicht werden. So führe die geplante Steuerreform, die nicht alle Einkommensungleichheiten aufhebe, aber mehr Gerechtigkeit schaffe, zu mehr Wachstum und damit zu mehr Arbeitsplätzen und Wohlstand. Eine Politik der Gerechtigkeit müsse sich daran messen lassen, ob sich durch sie im Ergebnis der gesellschaftliche Wohlstand zum Vorteil aller erhöhe.Clement sprach während einer SPD-Veranstaltung, mit der die Partei die Debatte über ein neues Grundsatzprogramm eröffnete. Die Partei stehe mit ihrem Beschluss, die Leitlinien von 1989 zu überarbeiten, an einem Punkt, der vielleicht einmal mit "Godesberg" verglichen werden könnte. Im November 1959 hatte sich die SPD in Bad Godesberg von ihren marxistischen Wurzeln getrennt und die Voraussetzungen für ihre spätere Regierungsbeteiligung geschaffen. Der Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm, sagte Clement, werde mit schmerzlichen innerparteilichen Diskussionen verbunden sein. Die gesellschaftliche Bedeutung dieser Debatte gehe weit über die SPD hinaus."Es geht nicht darum, sich von Traditionen und Werten zu verabschieden", sagte Clement. Es gehe darum, sie für die Stürme der globalen Wissensgesellschaft wetterfest zu machen. Ziel sozialdemokratischer Politik müsse es sein, vertretbare Ungleichheiten und wünschenswerte Gleichheiten in ein produktives und ausgewogenes Verhältnis zueinander zu bringen. Initiative für EuropaDer geschäftsführende Vorsitzende der SPD-Programmkommission, Verteidigungsminister Rudolf Scharping, betonte, die Begriffe Freiheit und Gerechtigkeit dürften nicht als Gegensätze verstanden werden. Die soziale Gerechtigkeit dürfe nicht "als Lazarettwagen hinter der wirtschaftlichen Entwicklung hinterherfahren". Nach sozialdemokratischem Verständnis wirke eine gerechte Politik auch vorbeugend. Mit Nachdruck warb Scharping dafür, zu einem gemeinsamen Programm der europäischen Sozialdemokraten zu kommen. Der britische Wissenschaftler und Berater von Premierminister Tony Blair, Anthony Giddens, forderte ein europäisches soziales Modell aller, die links von der Mitte stünden. "Es geht um eine Umstrukturierung der Politik der Linken", sagte er. Als Schlüsselfaktoren einer neuen sozialdemokratischen Politik nannte er mehr Selbstverantwortung des Einzelnen, mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt sowie einen neuen sozialen Kontrakt, der sowohl die Chancen des Einzelnen als auch seine Verantwortlichkeiten beinhalte. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Bundestagspräsident Wolfgang Thierse erklärte, dass der Grundwert Gerechtigkeit auch künftig eine unverzichtbare politische Selbstverpflichtung sei. Die Politik könne die Verantwortung für eine gerechte Gesellschaft jedoch nicht allein tragen. (Kommentar S. 4, Politik S. 5 )