"Mehr Sicherheit durch mehr Personal"

BERLIN. Die Bundespolizei verstärkt ihre Kontrollen in Berlin. Wegen der Terrorgefahr haben die Fahnder die Zahl der Streifen auf den Bahnhöfen und den drei Flughäfen der Hauptstadt erhöht. Für die nächsten Tage und Wochen seien mehrere Bundespolizeieinheiten, die sonst im nahe gelegenen Blumberg stationiert sind, im Einsatz, hieß es gestern aus der Behörde. Auch die Deutsche Bahn AG (DB) hat ihr Personal verstärkt, so sind am Hauptbahnhof mehr Streifen zu sehen. In den Zügen gibt es zudem Zivilfahnder.Die Polizisten sollen nicht nur auf den Bahnhöfen, sondern auch in Zügen auf verdächtige Reisende oder auf stehen gelassene Gepäckstücke achten. Auffällige Reisende müssen damit rechnen, dass sie ihre Koffer öffnen müssen. Allerdings müsse sich der Verdacht auch später vor Gericht aufrecht erhalten lassen, erklärte die Bundespolizei. Schon am Freitag hat die Deutsche Bahn ihre Mitarbeiter angeschrieben und sie gebeten, stärker auf verdächtige Gepäckstücke zu achten. Diese Aufforderung erging auch an Lokführer, Zugbegleiter und Zugabfertiger auf den Bahnsteigen. Das Reinigungspersonal sei ebenfalls sensibilisiert worden, sagte ein DB-Sprecher.Änderung des PolizeigesetzesBerlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sprach sich am Wochenende dafür aus, die Videoüberwachung auf den Nah- und Fernverkehr auszuweiten und die Aufnahmen 24 Stunden lang aufzubewahren. Derzeit läuft ein Modellversuch bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG), bei dem die Videoaufnahmen von drei U-Bahn-Linien aufbewahrt werden dürfen. Diesen Modellversuch könne man nach den Ereignissen in Dortmund und Koblenz abbrechen, so Körting.Berlins Datenschutzbeauftragte Alexander Dix sagte, er habe im Prinzip nichts gegen die Aufzeichnung und Auswertung der Bilder aus Überwachungskameras. Allerdings müsse die Speicherung der Bilder auf eine sichere Rechtsgrundlage gestellt werden. Dix forderte - wie auch die CDU - eine entsprechende Änderung des Berliner Polizeigesetzes. Bislang nimmt die BVG ihr Hausrecht in Anspruch, um die Videokameras einsetzen zu können.Die Deutsche Bahn AG will in den kommenden Tagen Gespräche über die Ausweitung der Videoüberwachung führen. Bislang ist dies aber nicht geplant: Das bringe nichts, wenn die Aufzeichnungen nicht schnell und professionell ausgewertet würden, sagte ein Unternehmenssprecher.Der Berliner CDU-Abgeordnete Alexander Kaczmarek forderte am Wochenende, die Berliner Bahnhöfe mit mehr Personal wieder besser zu sichern. Der Senat habe in den vergangenen Jahren "weitgehend personalfreie Bahnhöfe" geschaffen, sagte Kaczmarek. Die Polizei erhöhte unterdessen die Zahl der Streifen auf den Bahnhöfen der BVG. "Unser Ziel ist es zusammen mit der BVG, die Fahrgäste zu sensibilisieren, auf verdächtige Gegenstände zu achten und sie uns zu melden", sagte Polizei-Vizechef Gerd Neubeck.Innensenator Körting stufte die Lage als ernst ein. Berlin als Hauptstadt könne von Terroristen auch eher ins Visier genommen werden als andere deutsche Städte, weil hier die Bundesregierung und die Botschaften seien. Deshalb, so Körting, habe man nach den Terroranschlägen vom 11. September den Objektschutz erhöht. Dieses Konzept werde immer der jeweiligen Sicherheitslage angepasst. Nach Einschätzung Körtings werden islamistische Terroristen aber weniger Gebäude angreifen, sondern sich "weiche Ziele" suchen. "Das betrifft den Nah-, aber vor allem den Regional- und Fernverkehr", sagte der Senator.Um die Terrorgefahr einzudämmen, müssten sich mehr Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden auf die islamistische Szene zu konzentrieren, forderte Körting. "Das A und O sind Informationen, die die Sicherheitsbehörden im Vorfeld bekommen, auch aus den Moscheen, den muslimischen Gemeinden." Der Senator wies zudem darauf hin, dass man stärker differenzieren müsse. Es gäbe kaum türkische terroristische Organisationen, islamistische Radikale kämen vor allem aus dem arabischen Raum.Der Grünen-Fraktionsvorsitzende in Berlin, Volker Ratzmann, warnte demgegenüber vor Panikmache. Seiner Meinung nach ist Berlin nicht besonders gefährdet. Auch bei der Videoüberwachung müsse man, so Ratzmann, "einen kühlen Kopf" bewahren. Mit diesen Aufzeichnungen könne man einen Anschlag, zumal eines Selbstmordattentäters, nicht verhindern, sagte Ratzmann. Er sprach sich dafür aus, mehr Polizisten in die U- und S-Bahnen zu schicken, wenn die Sicherheitslage dies erfordere. "Das muss ja keine Dauerlösung sein, wir brauchen mehr Flexibilität", sagte Ratzmann. (mit ua., tom., tr.)------------------------------Das dichte Netz der FahndungsmethodenTerrorabwehr: Nach den Attentaten am 11. September 2001 in den USAwird auch Deutschland als Gefährdungsraum für Anschlägeeingestuft. Das Bundeskriminalamt bildet eine spezielle Abteilungzur Terrorbekämpfung mit 250 Mitarbeitern. Ein Terrorabwehrzentrumwird gebildet. Eine Anti-Terror-Datei ist bislang umstritten:Innenminister Wolfgang Schäuble will aber, dass der Bundestag sieim September beschließt.Technik: Die Suche nach neuen Methoden und Mitteln zurÜberwachung und Anschlagprävention läuft weltweit und wird bereitsgetestet - teilweise unter massiver Verletzung vonDatenschutz-Regeln und Persönlichkeitsrechten.Videoüberwachung: Die Videokontrolle von öffentlichen Plätzenund Räumen gehört in vielen Staaten schon zur Normalität. Inkeinem Land Europas hat sich Videoüberwachung so durchgesetzt wiein Großbritannien: Kameras sind in U-Bahnen, Einkaufszentren,Innenstädten, Kindergärten, Schulen und Hospitälern installiert.Biometrische Kontrollen: Sie sind ein weiterer Schwerpunkt derÜberwachung. Dies reicht vom Fingerabdruck über das Scannen vonIris, Gesichts- oder Handform. Oft wird im zivilen Alltag erprobt,was dann zur Terroristenfahndung dient und umgekehrt: InDeutschland und Frankreich wurden in Schulkantinen Hand-Scannereingesetzt, um zu prüfen, welche Schüler dort essen.Elektronische Identitätskarten: Elektronische Ausweise, diebiometrische Daten enthalten, werden entwickelt, einige Länderhaben deren Einsatz bereits beschlossen. Länder ohnePersonalausweis-Pflicht wie die USA erwägen deren obligatorischeEinführung.Elektronischer Datenabgleich: Handy-Ortung,Telefonnummern-Speicherung, Vorabinformationen über Fluggäste, dieRegistrierung von Autokennzeichen an den Grenzen und die Erfassungder Daten in Zentralregistern sind in vielen Ländern bereitseingeführt oder werden erwogen.Private Gewohnheiten: Als Methoden zur Terroristenfahndungeingeführt oder geplant sind auch die Nachbarschaftsüberwachung(Frank-reich), die Kontrolle der Bibliothekslektüre (USA), die Nutzungvon Maut-Informationen (Deutschland) und gesonderte Überprüfungmoslemischer Reisender (Großbritannien).------------------------------Foto : Kontrollgang: Am Hauptbahnhof wie auch in allen anderen Verkehrszentren Berlins ist derzeit mehr Bundespolizisten im Einsatz.