Über mehrere Jahre bis 2019 wurden in Neukölln je nach Definition 70 bis 650 Anschläge, Angriffe oder Übergriffe auf Akteure aus dem linken Spektrum verübt – unter ihnen Politiker, Aktivisten und ein Buchhändler. Die Täter werden im rechtsextremen Milieu vermutet. Die Ermittlungen zogen sich hin.

Erst 2021 erhob die Generalstaatsanwaltschaft Anklage, zwei Männer im Alter von 36 und 39 Jahren gelten als Hauptverdächtige. Beide sitzen heute in Untersuchungshaft. Sie sollen versucht haben, Menschen einzuschüchtern, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Besonders spektakulär war die Tat aus der Nacht des 1. Februar 2018, als die beiden Männer die Autos des Linke-Politikers Ferat Kocak und eines weiteren Mannes angezündet haben sollen.

Nun hat ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss seine Arbeit wieder aufgenommen. Diese war wegen der Wiederholungswahl Anfang des Jahres unterbrochen worden.

In Neukölln mussten im Laufe der Jahre immer wieder weitere Verdächtige freigelassen werden. Zuletzt wurde ein 38-Jähriger, der zunächst mit den Hauptverdächtigen auf der Anklagebank saß, zu einer Geldstrafe von 4500 Euro verurteilt – wegen Sachbeschädigung. Er habe im Jahr 2017 Aufkleber mit eindeutig rechtem Bezug an Haltestellen und Verteilerkästen geklebt.

Doch warum war die Beweisaufnahme in vielen Fällen so lückenhaft? Warum haben sich die Ermittlungen so lange hingezogen? Warum wird so spät geurteilt? Waren die Ermittler womöglich auf dem rechten Auge blind? Die Tatsache, dass der Mord an dem 22-jährigen Burak Bektas im Jahr 2012 in Neukölln noch immer nicht aufgeklärt ist, schürt das Misstrauen. Das gilt auch für mögliche, aber mutmaßlich nicht ausermittelte Zusammenhänge mit dem Mord an Luke Holland im Jahr 2015. Für diese Tat wurde ein Mann zu elfeinhalb Jahren Haft verurteilt. 

Als der politische Druck besonders groß war, setzten Grüne, Linke und Teile der SPD voriges Jahr im Abgeordnetenhaus einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum sogenannten Neukölln-Komplex durch. Der Ausschuss soll klären, ob es Fehler und Pannen gab. Und es ging auch darum, den Opfern und Betroffenen zu signalisieren, dass die Politik sich kümmere. Kritiker sprachen von einem substanzlosen Generalverdacht und von Energieverschwendung. Was sollte ein Parlament zutage fördern, das Ermittler nicht herausgefunden hatten oder bei Prozessen nicht zur Sprache gekommen war?

Untersuchungsausschuss Neukölln: Sogar die AfD macht mit

Dennoch war die FDP von Anfang an mit dabei, nach anfänglichem Zaudern stimmte auch die CDU der Einsetzung des Ausschusses zu, am Ende machte selbst die AfD mit. 

Bei den ersten Sitzungsterminen wurden vor allem Opfer und Betroffene gehört, nun sollen Behördenvertreter an die Reihe kommen. Dazu ist die Einsicht in weitere Akten beantragt. Wann es einen Abschlussbericht geben könnte, ist offen. Das Gremium ist eingesetzt bis zum Ende der Legislaturperiode 2026. 

Nach der erzwungenen Pause durch die Wiederholungswahl hat der Ausschuss am Freitag seine Arbeit wieder aufgenommen. Allerdings könnte die neue schwarz-rote Regierungskoalition nun grünen und linken Aufklärungsfuror ausbremsen. 

Der SPD-Vertreter Orkan Özdemir wollte am Freitag von einer Neuausrichtung nichts wissen. „Das sehe ich nicht“, sagte er. Der Sozialdemokrat mit türkischen Eltern hat sich stets gegen eine Pauschalverurteilung ausgesprochen. Ziel könne und müsse es sein, die Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaften zu verbessern.

Auch der CDU-Politiker Stephan Standfuss hält nach eigenen Worten nichts von einer Blockadepolitik. Er habe „kein Interesse daran, ständig die Muskeln spielen zu lassen“, sagt Standfuss im Gespräch mit der Berliner Zeitung. Im Gegenteil suche man stets „nach einvernehmlichen Lösungen mit der Opposition“. Und in einem sei man sich ohnehin einig: Sollte sich herausstellen, dass Fehler gemacht worden seien, müsse man diese „in aller Klarheit benennen und in aller Härte korrigieren“.