Ansporn für Rot-Grün

Wenn SPD-Fraktionschef Rudolf Scharping vorrechnet, das rot-grüne Bündnis sei nur noch wenige Prozent von der Macht in Bonn entfernt, will er nicht die Regierung schrecken. Der Aufruf richtet sich ans eigene Lager: Er spornt seine Leute an, jede Debatte vor dem Hintergrund der Wahl 1998 zu sehen. Zu dumm, daß die SPD-Parteifreunde in Nordrhein-Westfalen derzeit auf dem besten Wege sind, diese Perspektive zu ruinieren. Im sozialdemokratischen Kernland drängen einige Sozis auf ein Scheitern der rot-grünen Koalition. Wie soll man danach noch um Vertrauen für rot-grün im Bund werben? Zeit für weitere Experimente haben beide Seiten nicht mehr. Wenn es 1998 wieder nicht klappt, heißt es für manchen führenden Sozialdemokraten: Deine Zeit ist abgelaufen. Das gilt für die Grünen. Auch Fraktionssprecher Joschka Fischer mag nicht mehr lange das harte Brot der Opposition kauen. Deswegen hat er seinen Abgeordneten gepredigt, sie müßten fit werden fürs Regieren. Die Steuerpolitik kann hier zum Testfall werden. Die Positionen der beiden Oppositionsfraktionen haben sich in Windeseile aufeinander zubewegt. SPD und Grüne wollen die Steuerlast zugunsten der unteren und mittleren Einkommen verschieben. Sie wollen das Recht vereinfachen und dafür sorgen, daß der Fiskus keine Einnahmen verliert. Wenn die beiden Lager als Opposition bei dieser Reform konstruktiv zusammenarbeiten, könnten sie das Vorurteil vom rot-grünen Chaos widerlegen. +++