Anspruch aufs Absahnen

Dem Berliner Finanzsenator ist passiert, was einem Finanzsenator nicht passieren darf. Er hat sich verrechnet. Präziser: Verzockt. Thilo Sarrazin (SPD), Hüter der leeren Hauptstadtkassen, wollte kein Geld mehr ausgeben für Sozialwohnungen, die keiner braucht. Zu Recht. Es gibt in Berlin keine Wohnungsnot, sondern 130 000 leer stehende Wohnungen. Also reicht der freie Markt völlig aus, um die Versorgung zu sichern und die Preise niedrig zu halten. Staatliche Unterstützung ist unnötig.Dass Investoren und Eigentümer darauf offenbar trotzdem einen Anspruch haben - wie die vorläufige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts nahe legt - mag juristisch korrekt sein, faktisch ist es skandalös. Denn es gibt kaum einen Bereich in Berlin, in dem öffentliche Gelder von Privaten so abgesahnt wurden, wie im so genannten Sozialen Wohnungsbau. Neun von zehn aller in West-Berlin seit den 50er-Jahren errichteten Wohnungen wurden auf irgendeine Art gefördert, gebaut wurde zu horrenden Preisen, die Firmenkartelle zum Abkassieren der Subventionen waren legendär. Damit Schluss machen zu wollen bleibt auch dann richtig, wenn dieser Plan scheitert. Selbst dann, wenn es ein teures Scheitern ist. Ein sanfter Ausstieg aus der Förderung - über Verhandlungen statt über eine Zahlungsverweigerung - hätte womöglich langfristig eine Milliarde an Einsparungen gebracht, die jetzt nicht zu Stande kommt. Sarrazin wollte mehr, riskierte Klagen und verlor. Doch auch wenn er dadurch jetzt gar nichts erreicht - ohne ihn wäre die überflüssige Förderung nicht gestoppt worden, sondern verlängert. Wie üblich.