Ansprüche an den Staat beschränken

Da kommt Neid auf. Während die Bürger immer höhere Steuerlasten zu tragen und wegfallende Steuervergünstigen zu verkraften haben, sollen mit der von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) geplanten Unternehmenssteuerreform die Steuern für große Unternehmen von 39 Prozent auf knapp unter 30 Prozent gesenkt werden. Dennoch ist die Reform bei rationaler Betrachtung notwendig und überfällig, wenn auch um eine Mittelstandskomponente ergänzungsbedürftig.Während normale Steuerbürger dem Fiskus nicht so leicht entfliehen können, sind internationale Unternehmen beweglich und investieren dort, wo die höchsten Gewinne winken. Auch soll im Gegenzug die Übertragung von Verlusten eingeschränkt werden. Immer weniger Unternehmen versteuern nämlich in Deutschland ihre hier gemachten Gewinne. Mit der einheitlichen Abgeltungssteuer von 25 Prozent auf Kapitalerträge soll zusätzlich der dramatische Kapitalabfluss aus Deutschland gestoppt werden. Die anfänglichen Steuermindereinnahmen sollen durch langfristig zu erwartende Steuermehreinnahmen ausgeglichen werden.Steuersystem vereinfachenUnd doch ist der Neid verständlich, richtet sich aber gegen die falschen Adressaten. Nicht Steinbrücks Unternehmenssteuerreform ist ein Ärgernis, sondern die ständigen Steuererhöhungen. Der frühere Kanzler Gerhard Schröder und seine Genossen haben im letzten Wahlkampf zu Unrecht das transparente, einfache und gerechte Steuersystem von Paul Kirchhof, dem "Professor aus Heidelberg", lächerlich gemacht. Der Bürger gewänne dadurch ein Stück Freiheit und Selbstbestimmung zurück, müsste aber mit seinen Betreuungs- und Versorgungsansprüchen gegenüber dem Staat bescheidener auftreten.Wer immer wieder zusätzliches Steuergeld für eine Kinderbetreuung rund um die Uhr, für die gesetzlichen Krankenkassen oder eine BAföG-Erhöhung fordert, zieht die Steuerschraube immer fester. Die vorübergehend etwas stärker sprudelnden Steuerquellen sollten voll zur Reduktion der Schuldenaufnahme genutzt und nicht als neue Wohltaten über Land und Leute verteilt werden. An eine Rückzahlung der Staatsschulden ist sowieso noch lange nicht zu denken. Die Unternehmenssteuerreform sollte also nur der erste Schritt zu einer echten Steuerreform sein.Dazu gehört auch die Umstellung der Kfz-Steuer auf eine CO2- Steuer als Beitrag zum Klimaschutz, mit Übergangsfristen, aber dann ohne Ausnahmen und EU-weit. Daraus könnte sich eine richtige EU-Steuer entwickeln, als Ersatz für die ständig strittigen Zahlungen der Mitgliedstaaten. Deutschland als der größte EU-Nettozahler, der bisher jede EU-Krise mit zusätzlichem deutschen Geld gekittet hat, hätte hier, wenn es wollte, eine starke Position. Das wäre auch etwas für die deutsche EU-Präsidentschaft.------------------------------Werner Gegenbauer schreibt an dieser Stelle im wöchentlichen Wechsel mit dem Ost-Experten und ehemaligen Chef der Deutschen Bank Berlin, Edgar Most, über aktuelle Themen aus Wirtschaft und Politik.------------------------------Foto : Werner Gegenbauer, Unternehmer, ehemaliger Berliner IHK-Chef