Grüne sehen keine Löcher im Wehr-Etat

BERLIN, 23. November. Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) kommt durch den Misserfolg der Bundeswehr-Privatisierungsagentur GEBB offenbar weniger in Bedrängnis als angenommen. Der Grünen-Haushaltsexperte Oswald Metzger sagte der "Berliner Zeitung", Scharping dürfe die Lücke, die durch spärlich fließende Verkaufserlöse entstehe, mit Mitteln aus dem Anti-Terror-Paket stopfen. Daraus stehen dem Minister ab dem Jahr 2002 mehr als 1,5 Milliarden Mark zur Verfügung.Nach Darstellung Metzgers war der Koalition klar, dass die von Scharping für das kommende Jahr prognostizierten Privatisierungserlöse in Höhe von 1,2 Milliarden Mark unrealistisch sind. Deshalb habe Scharping einen erheblichen Teil der Anti-Terror-Gelder bekommen. Es sei darum gegangen "virtuelle Gelder" durch "echtes Geld" zu ersetzen. "Gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung ergibt sich damit keine Verschlechterung für den Verteidigungsetat", betonte Metzger. Mehr Mittel stünden für Scharping allerdings nicht zur Verfügung.Kaum PrivatisierungserlöseOffen ist damit allerdings noch, wie die Lücke in diesem Jahr gestopft werden kann. Für 2001 hat Scharping mit Verkaufserlösen von rund einer Milliarde Mark gerechnet. Das hatte er mehrfach öffentlich erklärt. Nach einer internen Übersicht seines Ministeriums wurden aus der Veräußerung von beweglichen Gütern bisher jedoch nur 105 Millionen Mark und aus dem Verkauf von Immobilien lediglich 17 Millionen Mark eingenommen. Das ergibt zusammen gerade einmal 122 Millionen Mark. Allerdings ist in der Vorlage für den Haushaltsausschuss keine Rede mehr von Scharpings Prognose von einer Milliarde Mark. Stattdessen ist die "Einnahmeerwartung 2001" nur mit rund 219 Millionen Mark beziffert.Der Misserfolg ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass sich die am Donnerstag zurückgetretene Geschäftsführerin der "Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb" (GEBB), Annette Fugmann-Heesing, nicht mit ihrem Privatisierungskonzept für Bundeswehr-Liegenschaften durchsetzen konnte. Sie scheiterte am Widerstand von Finanzminister Hans Eichel (SPD) und den Haushaltspolitikern der Koalition. Fugmann-Heesing hatte geplant, die nicht mehr benötigten Liegenschaften an eine private Beteiligungsgesellschaft zu übertragen. Vorgesehen war eine Beleihung der Areale, um sie zu entwickeln und dann profitabel zu verkaufen. Nur mit dieser Konstruktion wäre es nach Ansicht der GEBB gelungen, die geplanten Milliarden-Erlöse zu erreichen. Kurzfristige Verkäufe von Grundstücken sind laut GEBB dagegen nicht in größerem Umfang möglich.Diese Ansicht wird in der Koalition zwar geteilt. Im Vordergrund stand allerdings die Sorge Eichels und der rot-grünen Haushaltsexperten, es könnten durch die Kreditaufnahme unkontrollierbare Schattenhaushalte entstehen. "Das konnten wir nicht zulassen", sagte der Grünen-Politiker Metzger. Daher müsse man die Aufstockung des Verteidigungsetats durch die Anti-Terror-Gelder und das Stoppen der Fugmann-Heesing-Pläne im Zusammenhang sehen, betonte er.