SPD will 7,50 Euro Mindestlohn

BERLIN. In der SPD bahnt sich ein taktischer Kurswechsel in Bezug auf den Mindestlohn an. Nach dem Willen der Antragskommission soll der Parteitag Ende Oktober die Forderung nach einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde verabschieden. Der Leitantrag "gute Arbeit" der Parteispitze wurde auf Initiative des Landesverbands Bremen entsprechend geändert, wie gestern bekannt wurde. Offen blieb zunächst, ob der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hinter dieser Änderung steht. Bei der Sitzung der Antragskommission war er nicht anwesend. Generalsekretär Hubertus Heil hatte dem Vernehmen nach aber nichts gegen die Änderung.Bislang hatte die SPD bewusst vermieden, eine konkrete Summe zu nennen. Vor allem Vizekanzler Franz Müntefering und die designierte stellvertretende Parteichefin Andrea Nahles wollten so verhindern, dass die Debatte über Mindestlöhne sich auf "Stellen hinter dem Komma" reduziert. Der wesentliche Grund war jedoch folgender: Eine konkrete Zahl passt nicht zur Linie des Mindestlohn-Konzepts, das die SPD zusammen mit den Einzelgewerkschaften erarbeitet hat und seit dem vergangenen Sommer verfolgt.Danach sollen die Tarifpartner in einzelnen Branchen selbst bestimmen, wie hoch der Mindestlohn ist, den der Gesetzgeber dann für allgemein verbindlich erklärt. In jenen Bereichen, in denen keine Tarifabschlüsse möglich sind, soll nach britischem Vorbild eine unabhängige Kommission Vorschläge für eine generelle Lohnuntergrenze machen. Dieser Weg wurde aus Respekt vor der Tarifautonomie gewählt, die politische Löhne verbietet.Viele an der SPD-Basis haben damit jedoch ein Problem, weil sowohl der Deutsche Gewerkschaftsbund (7,50 Euro), als auch die Linkspartei (8,44 Euro) einen konkreten Mindestlohn fordern und so ihrer Ansicht nach plakativer mit dem Thema umgehen können.