Länder wollen Postmonopol kippen

BERLIN, 26. Februar. Mehrere Bundesländer fordern das Ende des Briefmonopols der Deutschen Post AG. Auf der Wirtschaftsministerkonferenz am 1. und 2. März in Mainz wollen die Länder Rheinland-Pfalz und Hessen einen Antrag einbringen, in dem sich die Länder deutlich gegen die von Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) beabsichtigte Verlängerung des Briefmonopols über 2002 hinaus aussprechen. In dem der "Berliner Zeitung" vorliegenden Beschlussvorschlag heißt es: "Die Wirtschaftsministerkonferenz fordert die Bundesregierung auf, das Briefmonopol der Post, so wie gesetzlich vorgesehen, auslaufen zu lassen." Verzögerungen gingen "zu Lasten der Verbraucher und des Wettbewerbs". Verfassungsrechtliche BedenkenNach dem Postgesetz endet das Monopol für Briefe bis 200 Gramm und für Massendrucksachen bis 50 Gramm am 31. Dezember 2002. Schon bei Verabschiedung dieses Gesetzes "zu Gunsten der Deutschen Post" habe es verfassungsrechtliche Bedenken gegeben. Bundeswirtschaftsminister Müller will diese Exklusivlizenz deutlich verlängern. "Für die Wirtschaftsministerkonferenz sind keine Gründe erkennbar, die eine Beendigung der ausschließlichen Rechte ab 1. Januar 2003 in Frage stellen könnten", heißt es in dem Beschlussvorschlag.Die derzeitige Marktsituation mit einem Anteil von über 98 Prozent der Deutschen Post im Briefbereich sichere auch nach dem Wegfall der Exklusivlizenz die flächendeckende Versorgung. Die Deutsche Post werde auch weiterhin eine marktbeherrschende Stellung in der Sparte einnehmen. Dies würden Erfahrungen aus anderen Ländern, in denen das Postmonopol bei Briefen bereits abgeschafft wurde, beweisen. Bei einer Verlängerung des Monopols indes würden andere Wettbewerber, die ihre Planungen und Investitionen auf das Ende des Briefmonopols ausgerichtet haben, massiv behindert. Die Beschlussvorlage wird auch von Berlin unterstützt. Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (CDU) sagte, "eine zügige Deregulierung und Marktöffnung im Postbereich ist auch im Interesse des Kunden". Erst der offene Wettbewerb ermögliche das Angebot innovativer Dienstleistungen. Eine Verlängerung des Monopols stehe "im Widerspruch zum Grundgesetz". Entgegen der Aussage des Bundeswirtschaftsministers sei "eine Verlängerung der Exklusivlizenz für die Post durch den Bundesrat zustimmungspflichtig". Informationen zum Postmarkt: www.regtp.de/reg_post/start/ fs_07.htmlBLZ/LAUTENSCHLÄGER Berlins Wirtschaftssenator W. Branoner.