Jeder zehnte Einwohner betroffen

POTSDAM. Sozialminister Günter Baaske (SPD) hat eine Stunde gebraucht, um den 16-Seiten-Fragebogen auszufüllen. Das ist fast eine halbe Stunde länger, als Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) nach eigenen Angaben für den Fragebogen, nach dem das neue Arbeitslosengeld II bemessen wird, benötigt.Das Problem aber ist, dass nach Berechnungen des Landesarbeitsamtes allein in Brandenburg in diesen Wochen 190 000 Mal ein solcher Antrag gestellt werden wird - für jeden betroffenen Haushalt, amtlich Bedarfsgemeinschaft genannt, 16 Seiten. Die Arbeitsagenturen bieten deshalb in ihren Geschäftsstellen Hilfe beim Ausfüllen des Antrages an. "Brandenburg ist ein Flächenland", sagt Bernd Baier von der Agentur für Arbeit in Frankfurt (Oder). "Ein Langzeitarbeitsloser kann also vor Ort in Bad Freienwalde Hilfe beim Ausfüllen bekommen." Er appelliert an die Betroffenen, die Bögen so schnell und so detailliert wie möglich auszufüllen. "Sonst schaffen wir das nicht bis zum Jahresbeginn." Verärgert sind die Arbeitsagenturen über Brandenburgs scheidenden Datenschützer Alexander Dix. Der nämlich hatte die Betroffenen aufgefordert, sich beim Ausfüllen des Antrages bedeckt zu halten.Skeptisch ist Baier, ob seine Agentur in Arbeitsgemeinschaft mit den Sozialämtern überhaupt den Zweck von Hartz IV erfüllen kann, nämlich Langzeitarbeitslose wieder auf ersten Arbeitsmarkt un- terzubringen. "Bei uns kommen auf eine Stelle 40 Bewerber", sagt er. Da müssten viele neue Stellen im öffentlichen Sektor und im sozialen Bereich geschaffen werden. Derzeit seien sie dabei, wenigstens die festgelegte Zahl der Betreuer zu erreichen. Auf 75 Langzeitarbeitslose unter 25 Jahren soll ein Betreuer kommen, und auf 150 Langzeitarbeitslose, die älter als 25 sind, auch noch ein Betreuer. Das werde durch Versetzungen aus dem Verwaltungsbereich in den Betreuungsdienst versucht. Da gebe es auch keinen Widerwillen. "Unsere Mitarbeiter haben selbst Angst um ihren Job", heißt es. Die interne Vorgabe der Bundesagentur: Wenigstens 26 Prozent der Arbeitslosengeld-II-Bezieher wieder in Arbeit zu bringen. In Potsdam-Kirchsteigfeld eröffnete am Dienstag bereits die gemeinsame Anlaufstelle.Jobcenter entstehen erst späterDie Agentur für Arbeit in Cottbus hat die größte Zahl von Langzeitarbeitslosen in Brandenburg zu betreuen. Verwaltungsdirektor Reinhard Kröning berichtet, dass seine Agentur mit den Sozialämtern gerade die Arbeitsgemeinschaft organisiert: "Wir müssen den Geschäftsführer bestimmen, ein passendes Gebäude finden, eine Rechtsform für unsere Arbeitsgemeinschaft finden." Erst wenn diese grundlegenden Dinge geklärt sind, können die geplanten Jobcenter entstehen. Diese Center entscheiden, welche gemeinnützigen Arbeiten Langzeitarbeitslose künftig verrichten müssen. Gleichzeitig sollen sie den Arbeitslosengeld-II-Beziehern Zusatzarbeiten anbieten, für die sie dann "angemessene Entschädigung für ihre Mehraufwendungen" erhalten - zwei Euro pro Stunde. Auf Grund eines bundesweiten Schlüssels dürfen in Brandenburg vier Kommunen die Hartz-IV-Gesetzgebung selbstständig umsetzen. Die Landkreise Oberhavel, Prignitz, Spree-Neiße und Uckermark wollen dies machen. "Wir Kommunen können das besser als die Bundesagentur für Arbeit, denn wir kennen die betroffenen Menschen, aber auch die Firmen vor Ort", sagt Patricia Schuster vom Kreis Oberhavel. In der Landwirtschaft oder im Tourismus würden Leute gebraucht, wenn auch häufig nur saisonal. Der Landkreis Oder-Spree prüft noch, ob er von dieser Möglichkeit Gebrauch macht. Nach Schätzungen werden sich 80 bis 90 Prozent der Arbeitslosengeld-II-Bezieher finanziell verschlechtern. Die Landesregierung geht davon aus, dass dies einen Kaufkraftverlust von etwa 250 Millionen Euro zur Folge haben wird, massiert in den armen Randregionen des Landes. "Das werden die Kioskbesitzer dort deutlich zu spüren bekommen", heißt es im Potsdamer Arbeitsministerium. ------------------------------260 000 potenzielle Bezieher // Brandenburg: Jeder zehnte Brandenburger wird direkt von der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe betroffen sein. Ziel dieses Arbeitslosengeldes II ist es, Langzeitarbeitslose dadurch wieder auf den Arbeitsmarkt zu bringen. Schätzungen: Nach offiziellen Berechnungen werden in Brandenburg etwa 260 000 Menschen das Arbeitslosengeld II beziehen - sowohl Menschen, die länger als ein Jahr arbeitslos sind, als auch jene, die bisher erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger waren. Bisher: Etwa 71 000 Sozialhilfeempfänger waren 2003 in Brandenburg registriert, gleich- zeitig gab es aber die doppelte Zahl an Langzeitarbeitslosen, etwa 140 000 Menschen. 2003 und 2004 werden etwa 60 000 Langzeitarbeitslose hinzukommen.