Anwälte informieren über fünf weitere Flüge mit der WestLB / CDU: Wahrheit nur stückchenweise

Rau korrigiert erneut Aussage in Flugaffäre

Thomas Seim
4 Min

DÜSSELDORF, 11. Februar. Bundespräsident Johannes Rau hat seine schriftlichen Angaben über Flüge mit WestLB-Jets korrigiert. Knapp drei Wochen nach seiner ersten schriftlichen Erklärung für den Untersuchungsausschuss zur Flugaffäre in NRW räumte Rau am Freitag fünf weitere, bislang nicht bekannte Flüge ein. Insgesamt besserten Anwälte Raus Angaben in 19 Punkten nach. Raus Anwälte erklären in einem Brief an den Ausschussvorsitzenden Rolf Hahn (CDU) dazu, man sei bei der Anfrage des Untersuchungsausschusses davon ausgegangen, dass sich die Diskussion "auf die Frage konzentrierte, ob es zu Privatflügen, insbesondere Urlaubsflügen" gekommen sei. Daher habe man die Angaben auf dienstliche Anlässe beschränkt.Neuigkeiten nur aus den MedienRaus Anwalt weist darauf hin, dass bis heute keinerlei Nachfragen des Ausschusses zu der Liste vom 24. Januar vorlägen. Man habe nur "indirekt aus den Medien erfahren, dass neben den dienstlichen Anlässen auch die Verbindung zu Terminen parteipolitischen Charakters von Interesse ist".Anlass dieser neuen Einlassung der Rau-Anwälte sind allerdings zwei weitere Flüge auf Veranlassung der Landesregierung mit Jets der WestLB sowie ein Mitflug bei einem Flug auf Veranlassung der WestLB. Dazu kommen noch zwei Flüge, bei denen sich nach Angaben der Anwälte die Fluggesellschaft nicht mehr rekonstruieren ließ. Nach Angaben der Anwälte sind die zusätzlichen Flüge bei einer erneuten Überprüfung der insgesamt 30 000 Termine Raus während des überprüfbaren Zeitraums von 13 Jahren festgestellt worden.Neben den fünf neu entdeckten Flügen handelt es sich bei den übrigen Nachbesserungen vor allem um ergänzende Hinweise auf Parteitermine im Zusammenhang mit den bislang jeweils genannten Dienst-Terminen. Die Opposition in Düsseldorf konzentrierte sich in ihrer Kritik an den Nachbesserungen vor allem auf drei Flüge 1995 und 1996. Am 6. Oktober 1995 hatte Rau eine Rede beim Festakt "70 Jahre Westfalenfleiß GmbH/Gemeinnützige Werkstätten" gehalten und war dann nach Berlin geflogen. Dort hatte er bei einer Veranstaltung der Berliner SPD geredet und am nächsten Tag am Festakt aus Anlass des 50. Geburtstags des Neubeginns der SPD teilgenommen. Auch vor einem bereits bekannten Rückflug Nürnberg Düsseldorf am 10. Februar 1996 hatte Rau bis auf zwei Eintragungen ins Goldene Buch von Nürnberg und Burglengenfeld vornehmlich Parteitermine. Ebenfalls Parteitermine standen am 14. Februar vor einer Rückreise von Saarbrücken nach Düsseldorf auf dem Programm.CDU-Fraktionschef Laurenz Meyer sagte der "Berliner Zeitung", er fühle sich bestätigt. "Rau hat die Wahrheit nur stückchenweise herausgelassen und in mehreren Punkten die Unwahrheit gesagt." Damit müsse Johannes Rau in erster Linie selbst fertig werden. Meyer stellte klar, dass er Rücksicht auf das Amt des Bundespräsidenten nehme. "Bei jedem anderen Politiker würde ich härter formulieren."Entlastende AussageUnterdessen entlastete ein Zeuge Johannes Rau von dem Verdacht, er sei privat geflogen. Der Ex-Angestellte der Hauptbelastungszeugin Sabine Wichmann, Thomas Fuchs, erklärte bei seiner Vernehmung am Freitag, Rau sei niemals privat mit von der WestLB bezahlten Jets geflogen. Zugleich bestätigte Fuchs, dass "Der Spiegel" Sabine Wichmann 50 000 Mark für Unterlagen geboten habe. Weitere 100 000 Mark hätte das Magazin geboten, falls Rau und Ministerpräsident Clement "ins Schwanken" kämen.Die Redaktion des "Spiegel" hingegen betonte, Fuchs sei ein zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilter Freigänger der JVA Castrop-Rauxel und verbreite unzutreffende Gerüchte. Richtig sei, dass sich die Berichterstattung des "Spiegel" im Zusammenhang mit der Flugaffäre bislang in allen Punkten als zutreffend erwiesen habe. Die Pilotenwitwe Wichmann habe eine "Aufwandsentschädigung" erhalten.RAU Filz-Flieger // Johannes Rau (SPD), früher Regierungschef in NRW und jetzt Bundespräsident, wird vorgeworfen, Flugzeuge der Westdeutschen Landesbank für private und für Parteizwecke benutzt zu haben.Die CDU-Opposition wittert "roten Filz", weil Rau und WestLB-Chef Friedel Neuber via SPD lange befreundet sind.Heinz Schleußer, SPD-Finanzminister, musste bereits zurücktreten, weil er nach etlichen Dementis letztlich doch zugeben musste, WestLB-Jets eher privat mit Freundin benutzt zu haben.Rau hatte für den Untersuchungsausschuss im Landtag zunächst rund 45 Flüge aufgelistet, alle seien dienstlich gewesen. Rechtlich sei alles korrekt. Allerdings wäre mehr Distanz zur WestLB nötig gewesen, sagt der Bundespräsident heute. Am Freitag räumte Rau fünf weitere Flüge ein auch zu Parteiterminen.

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