BERLIN, 22. Dezember. Die Bundesregierung sieht durch ihre Arbeit im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in den vergangenen beiden Jahren das Ziel einer ständigen Mitgliedschaft im höchsten UN-Gremium ein Stück näher gerückt. "Wir haben uns eine gute Ausgangsposition für die aktuelle Reformdiskussion verschafft", hieß es am Mittwoch in Regierungskreisen in Berlin. Deutschland habe sich als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat in den Jahren 2003 und 2004 hohes Ansehen in den Vereinten Nationen erworben. "Wir wurden manchmal wie eines der fünf ständigen Mitglieder behandelt", hieß es weiter. Deutschland ist noch bis zum 31. Dezember als nichtständiges Mitglied im New Yorker Rat vertreten.Für das erste Halbjahr 2005 wird eine intensive Debatte darüber erwartet, wie der Sicherheitsrat reformiert werden kann. Im Gespräch ist ein Modell, in dem die Zahl der ständigen Mitglieder von derzeit fünf auf elf erhöht wird. Deutschland erhebt Anspruch auf einen dieser Sitze. Bundeskanzler Gerhard Schröder verlangte jetzt sogar das Vetorecht für Deutschland für den Fall eines Einzugs in den Rat.In Regierungskreisen wurde betont, dass der Sicherheitsrat immer stärker und direkter in einzelnen Ländern eingreife, aber nur begrenzte Legitimität habe. Die Zusammensetzung des Rates mit den fünf Veto-Mächten USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China spiegele die Welt des Kalten Krieges wider, nicht das 21. Jahrhundert. Deutschland bezahle zehn Prozent des Sicherheitsratsbudgets und belege durch militärische und zivile Beteiligung an vielen UN-Missionen die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, hieß es. Unklar ist bislang, wie sich die USA zu den deutschen Ambitionen verhalten werden. Eine Ablehnung ist nicht ausgeschlossen, nachdem der Kriegsgegner Deutschland gerade kurz vor Beginn des Irak-Krieges im Frühjahr 2003 den Vorsitz im Sicherheitsrat hatte. Die Bundesregierung hingegen will bislang keine negativen Signale aus Washington empfangen haben.
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