100 000 neue Jobs

BERLIN. Lob von Edmund Stoiber ist für jeden Sozialdemokraten etwas Besonderes. Schließlich kann der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef stets auch dort freimütig kritisieren, wo die Kanzlerin auf die Koalitionsräson Rücksicht nehmen muss. Dennoch umgarnte Stoiber Vizekanzler Franz Müntefering gestern mit wohligen Worten. "Sehr interessant" sei der Vorstoß des SPD-Arbeitsministers zu den Kombilöhnen für ältere Arbeitslose. "Viel Sympathie" habe Stoiber für diese Idee, gehe sie doch "mit Sicherheit in die richtige Richtung". So schön klang das, dass wohl bei manchem Sozialdemokraten schon fast die Alarmglocken läuteten.Tatsächlich hat Müntefering mit seinem Kombilohn-Vorschlag zu diesem Zeitpunkt viele Koalitionäre überrascht. Im Herbst nämlich will Müntefering ein Konzept für den Niedriglohn-Bereich vorlegen. Vor dieser heiklen Debatte schienen die Rollen einigermaßen verteilt. Da sind auf der einen Seite die Sozialdemokraten, die zumindest branchenbezogene Mindestlöhne anstreben. Und da sind viele Unionspolitiker, die mit einem Kombilohn-Plan für jüngere und ältere Arbeitslose in die Gespräche gehen wollten. Nun, da Müntefering vorzeitig den Kombilohn für Ältere präsentiert und ihn sich gleichzeitig für unter 25-Jährige schon jetzt vorstellen kann, stellt sich die Frage, was der Vizekanzler im Herbst auf den Tisch legen will (und ob für CDU und CSU auch noch etwas dabei ist). Am meisten dürfte die Union rätseln, die sich bis dahin in einer eigenen Arbeitsgruppe beraten wollte.Kompensation für die Rente mit 67100 000 Jobs für Ältere soll Münteferings Vorschlag bringen. Es ist zunächst einmal die Ergänzung, die der Arbeitsminister Müntefering den Plänen des Sozialministers Müntefering anfügt. Letzterer hatte nämlich versprochen, die Rente mit 67 mit Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigung älterer Arbeitsloser zu flankieren. Die Gegner des Kombilohn-Plans mutmaßen daher, Müntefering brauche dringend etwas Beruhigendes, um den parteiinternen Unmut zu begrenzen. "Die Entscheidung Münteferings, die Kombilohn-Pläne noch vor der Sommerpause zu präsentieren, ist überraschend", sagt der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann. "Vermutlich will er damit in der SPD die Akzeptanz für die Rente mit 67 erhöhen. Offenbar ist der Widerstand gegen die Rentenpläne in der SPD massiv."Womöglich erschien Müntefering der Kombilohn für Ältere aber so wichtig, dass er nicht riskieren wollte, ihn im großen Niedriglohn-Spiel im Herbst zu verlieren. Schon nämlich hatten Landesfürsten wie Thüringens Dieter Althaus (CDU) Bedenken an den Unions-Plänen angemeldet. Und was der Wirtschaftsflügel der Union vom Kombilohn hält, war gestern zu hören. "Wie Müntefering das plant, geht das nicht", wetterte Schlarmann. "Das ist nur ein Kurieren an Symptomen, das Kosten für die öffentlichen Kassen verursacht und damit die Lohnnebenkosten und die Steuern erhöht. Gleichzeitig wird es erhebliche Mitnahme-Effekte geben. Positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt sind nicht zu erwarten."Heißer Herbst der großen KoalitionSchlarmanns Einlassungen lassen erahnen, wie hart es im Herbst zur Sache gehen könnte. "Der Unions-Mittelstand plädiert für die Schaffung eines funktionierenden Niedriglohnsektors", kündigt der Unions-Politiker an. "Dafür muss das Arbeitslosengeld II so weit abgesenkt werden, dass es sich wieder lohnt, zu Marktlöhnen zu arbeiten. Gleichzeitig muss das Tarifsystem in allen Branchen wieder untere Lohngruppen zulassen. Erst wer dann keine Beschäftigung findet, die das Existenzminimum abdeckt, kann bezuschusst werden. Klar ist, dass der Zuschuss für diesen Soziallohn dann aus Steuermitteln finanziert werden muss." Der Deutsche Gewerkschaftsbund warnt dagegen, dass die Regelungen für Ältere kein Einfallstor für einen flächendeckenden Kombilohn sein dürften.Der großen Koalition blüht vermutlich ein heißer Herbst. Das Ringen um die große Niedriglohn-Reform könnte sich mit den Änderungswünschen beim Thema Gesundheit zu einer explosiven Mischung verdichten. Ein Stoiber-Lob für die SPD dürfte es dann kaum noch geben.------------------------------Der Vorschlag: 50 plusArbeitsminister Franz Müntefering wird seine Pläne zur Verbesserung der Beschäftigungssituation für ältere Arbeitslose am Mittwoch dem Bundeskabinett vorstellen. Das Maßnahmenpaket trägt den Titel "50 plus", weil es über 50-jährigen Arbeitslosen zurück in den Beruf helfen soll.Ältere Empfänger des Arbeitslosengeldes I sollen einen Rechtsanspruch auf einen Kombilohn erhalten. Sie sollen bei Aufnahme eines Jobs im ersten Jahr 50 Prozent und im zweiten Jahr 30 Prozent der Lohndifferenz zu ihrem letzten Nettolohn erstattet bekommen. Der Kombilohn soll die Älteren motivieren, auch eine schlechter bezahlte Arbeit anzunehmen. Ihr Vorteil: Auch für den Kombilohn erhalten sie einen Rentenanspruch. Die Förderung soll den Staat jährlich 250 Millionen Euro kosten und rund 50 000 Älteren einen Job bringen.Die Arbeitgeber können auf das zweite Element des Münteferingschen Plans zurückgreifen. Sie sollen einen Zuschuss erhalten, wenn sie einen älteren Arbeitslosen einstellen und mindestens ein Jahr lang beschäftigen. Der Zuschuss kann entweder als prozentualer Anteil vom Lohn definiert oder von der Arbeitsagentur vor Ort festgelegt werden. Dieser Teil des Müntefering-Plans soll die öffentliche Hand 200 bis 300 Millionen Euro pro Jahr kosten und ebenfalls rund 50 000 Älteren eine Stelle verschaffen.Die berufliche Weiterbildung ist der dritte zentrale Aspekt des Vorschlags. Bislang können nur Betriebe mit bis zu 100 Beschäftigten staatliche Zuschüsse für die Weiterbildung ihrer Mitarbeiter in Anspruch nehmen. Müntefering will diese Schwelle auf 200 bis 250 Beschäftigte heraufsetzen.Ein flächendeckender Kombilohn scheint dagegen endgültig vom Tisch. Zwar hatten CDU-Politiker wie Sachsens Regierungschef Georg Milbradt Lohnsubventionen in großem Stil propagiert. Der Vorschlag scheint aber weder in der Union noch innerhalb der SPD mehrheitsfähig zu sein.------------------------------Grafik: Beschäftigungsrate älterer Arbeitnehmer (nach Land, weltweit): Von 100 Beschäftigten im Alter zwischen 55 und 64 arbeiten in Island knapp 80 Prozent. In Deutschland nur rund 40 Prozent.------------------------------Foto: Auf dem Abstellgleis: Ältere Arbeitslose finden hier zu Lande nur schwer wieder einen Job. Das Kombilohnmodell soll dies ändern.