Arbeitgeber befürchten Demontage des Stabilitätspakts / Lob von Seiten der Commerzbank

Wirtschaft kritisiert EU-Finanzminister

Matthias Loke Sebastian Wolff
2 Min

BERLIN, 25. November. Die deutsche Wirtschaft hat mit Besorgnis auf die Aussetzung des Defizitverfahrens gegen Deutschland reagiert und vor einer Aushöhlung des Stabilitätspaktes gewarnt. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sprach von einer "Demontage des Stabilitätspakts". Die Bundesregierung müsse durch freiwillige Maßnahmen sicherstellen, dass der Pakt im nächsten Jahr wieder eingehalten wird. "Dazu ist eine konsequente Konsolidierung der Haushalte auf der Ausgabenseite unumgänglich." DIHK-Chefvolkswirt Axel Nitschke sagte, dies ein "schwarzer Tag für den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt". Der Verzicht auf die Verhängung von weiteren Sparauflagen gegen Deutschland beschädige langfristig die Vertrauenswürdigkeit in die europäische Gemeinschaftswährung und lasse an der Ernsthaftigkeit der Haushaltkonsoliderung stark zweifeln. Der Vertrauensverlust in den Euro werde sich auf mittlere Sicht in einem Zinsaufschlag auswirken, den die Länder und öffentliche Gebietskörperschaften bei der Kreditaufnahme zu entrichten hätten. "Damit wird genau das Gegenteil einer Konjunktur-Stimulierung erreicht", sagte Nitschke. Mit der Entscheidung seien grundlegende Sparbemühungen im Prinzip wieder um ein Jahr verschoben worden. Aber schon für 2004 hätte es ein klares Signal geben müssen. Auch die Deutsche Bundesbank äußerte scharfe Kritik am Vorgehen der EU-Finanzminister: "Die Entscheidung des Ecofin, den vorgesehenen Verfahren nicht zu folgen, ist ein herber Schlag gegen die Fundamente der Wirtschafts- und Währungsunion", erklärte Bundesbank-Vizepräsident Jürgen Stark.Commerzbank-Chefvolkswirt Ulrich Ramm bezeichnete die Aussetzung des Defizitverfahrens dagegen als richtige Entscheidung: "Eine Sanktion wäre sehr teuer gekommen". Wenn Deutschland der EU rund zehn Milliarden Euro zinslos zur Verfügung hätte stellen müssen, hätte das die Haushaltsproblematik noch weiter verschärft, sagte Ramm. Ohnehin bleibe Finanzminister Hans Eichel keine andere Wahl, als die Defizitgrenze der EU erneut zu überschreiten, "um der Konjunktur nicht noch weitere Nahrung zu entziehen".Der Kurs des Euro, der schon im Vorfeld deutlich an Wert verloren hatte, gab weiter nach.BERLINER ZEITUNG/KLUGER Euro-Kurs.

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