"Falsche Beschlüsse"

BERLIN, 20. November. Die Beschlüsse des SPD-Parteitags zur Renten- und Krankenversicherung sind bei den Arbeitgebern auf scharfe Kritik gestoßen. Der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, sagte der Berliner Zeitung: "Die Beschlüsse sind falsch und verschärfen die demographisch bedingten Finanzierungsprobleme in den sozialen Sicherungssystemen. Sie sind ein Rückschritt zu weiterer Umverteilung und führen zu mehr Bürokratie." Die Reformen müssten intensiviert und nicht konterkariert werden. Zum Ziel der SPD, die Rentenversicherung in eine Erwerbstätigenversicherung umzubauen, sagte Hundt, dies gefährde die langfristige Finanzierbarkeit der Rentenversicherung. Damit werde das demografieanfällige Umlageverfahren auf weitere Personengruppen ausgedehnt. Kurzfristig gesteigerten Beitragseinnahmen stünden langfristig höhere Leistungsausgaben gegenüber. Hund erklärte: "Es darf auch nicht sein, dass der Staat die hohen Pensionslasten für Beamte auf die Beitragszahler abwälzt. Das ist das Gegenteil von dem, was wir brauchen." "In den Papierkorb werfen" sollte die SPD laut Hundt auch den Plan, die Krankenversicherung in eine "Zwangs-Bürgerversicherung" umzugestalten. Eine Bürgerversicherung sei keine tragfähige Lösung, weil damit weiter an der überwiegend lohnbezogenen Finanzierung der Krankenversicherung festgehalten werde. "Wer die Personalzusatzkosten ernsthaft senken will, kommt an der Einführung eines Prämienmodells mit solidarischem Ausgleich nicht vorbei", betonte er. Erst jüngst habe der Sachverständigenrat herausgestellt, dass die Bürgerversicherung dem Prämienmodell vor allem im Hinblick auf die Beschäftigungseffekte unterlegen ist. (ml.)