Arbeitgeber wollen Aufschub

Regierung hält an Termin für Hartz IV fest

Rouven Schellenberger
2 Min

BERLIN, 25. März. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) lehnt eine Verschiebung der geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ab. "Wir werden am 2. Januar 2005 starten", sagte Clement am Donnerstag. Der Arbeitgebervertreter im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit, Peter Clever, hatte zuvor gefordert, die Fusion beider Leistungen zum Arbeitslosengeld II um mindestens ein halbes Jahr zu verschieben. "Die geplanten Regelungen würden die Bundesagentur für Arbeit in ein absolutes Desaster führen", sagte Clever der Financial Times Deutschland. Die Technik klemmtIn der Bundesagentur wächst nach Angaben aus der Behörde die Sorge, dass das Projekt technisch bis Anfang 2005 nur schwer realisierbar sei. Die BA hatte im Februar ein Software-Konzept unter Federführung der Telekom-Tochter T-Systems verworfen und Nachbesserungen bis Mitte April verlangt. Im Zuge der Fusion übernimmt im Grundsatz die BA künftig auch die Zuständigkeit für etwa eine Million erwerbsfähiger Sozialhilfeempfänger. Die Betreuung vor Ort sollen BA und Kommunen in Arbeitsgemeinschaften leisten. Streit gibt es noch um die Kostenerstattung für Kommunen, die Langzeitarbeitslose eigenständig betreuen wollen. Eine entsprechende Option war auf Wunsch von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) im Vermittlungsverfahren vereinbart worden. Dieser Punkt ist auch in Clements Gesetzentwurf noch offen. Der Wirtschaftsminister sagte, der Entwurf werde am Freitag der Opposition zugeleitet und nächste Woche in den Fraktionen besprochen. Das Gesetz trete zu Beginn 2005 "auf jeden Fall in Kraft". (sche.)

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