Im Osten keine Lohnangleichung bis 2007

BERLIN, 6. Dezember. Die Arbeitgeber des Öffentlichen Dienstes lehnen die volle Lohnangleichung für ihre Beschäftigten in Ostdeutschland bis 2007 ab. Der Verhandlungsführer der Kommunen, Bochums Oberbürgermeister Ernst-Otto Stüber (SPD), sagte der Berliner Zeitung, die Gehälter im Öffentlichen Dienst in den neuen Ländern lägen bereits heute bei etwa 95 Prozent des Westniveaus, während die übrige Wirtschaft erst 65 Prozent erreicht habe. Stüber sagte, möglicherweise gebe es in dieser Tarifrunde ein Signal zu einem weiteren Angleichungsschritt. Eine Vereinbarung über einen konkreten Stufenplan bis 2007 schloss er jedoch aus: "Es wird keinen Plan geben zur vollen Ost-West-Angleichung bis 2007." Stüber lehnte damit eine zentrale Forderung der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ab. Verdi verlangt zudem für die rund drei Millionen Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes deutlich über drei Prozent mehr Lohn. Am 11. Dezember wollen Arbeitgeber und Gewerkschaft die Themen sondieren, über die in der nächsten offiziellen Tarifrunde am 18. Dezember verhandelt werden soll. Am Freitag weitete Verdi die Warnstreiks aus. Schwerpunkt war Nordrhein-Westfalen, wo 30 000 Beschäftigte protestierten. Verdi-Chef Frank Bsirske drohte den Arbeitgebern mit Streiks, falls sie sich nicht von ihrer Nullrunden-Strategie verabschiedeten. Für nächste Woche hat Verdi in mehreren Bundesländern, darunter in Berlin, zu Warnstreiks aufgerufen. Kritik an Berliner SteuerplänenDie Lage der öffentlichen Kassen ist laut Stüber desaströs und so dramatisch wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Auf der einen Seite seien Einnahmen unter anderem bei der Gewerbesteuer weggebrochen, während andererseits Zusatzbelastungen entstanden sind, so im sozialen Bereich. In den Ost-Kommunen sehe es noch schlechter als im Westen aus.Es gebe drei Varianten für die Tarifverhandlungen, sagte Stüber. Erstens eine Warteschleife ohne Lohnerhöhungen über mehrere Monate einführen und abwarten, wie sich die Kassenlage entwickele. Der zweite Weg sei, Steigerungen des Einkommens über Kompensationen an anderer Stelle auszugleichen, zum Beispiel bei Arbeitszeit, Urlaubs- und Weihnachtsgeld oder beruflichem Aufstieg. Wenn das aber nicht gelingen sollte und die Arbeitgeber Personalkostensteigerungen hinnehmen müssten, dann müsse dafür ein Ausgleich gefunden werden. "Und der heißt Einschnitte in das Leistungsangebot für die Bürger."Der SPD-Politiker bezweifelte, dass die Steuerpläne der Bundesregierung die öffentlichen Kassen auffüllen können, weil auch neue Leistungen wie die Ganztagsbetreuung von Kindern eingeführt werden sollen. "In Berlin und in den Landeshauptstädten werden oft gesellschaftspolitisch gute Projekte beschlossen, aber wir müssen sie bezahlen", sagte Stüber.