Druck auf die SPD wächst

BERLIN, 21. März. Die Arbeitgeber haben den neuen SPD-Chef Franz Müntefering aufgefordert, mit seiner Partei rasch weitere Reformen in der Sozialpolitik anzugehen. "Der neue SPD-Vorsitzende muss jetzt seine Partei dafür gewinnen, weitere und vor allem weiter gehende Reformen in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik anzupacken", sagte der Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der Berliner Zeitung. Hundt forderte noch für dieses Jahr eine zusätzliche Agenda mit weiteren Reformen der Rentenversicherung sowie verbesserten Bedingungen für die betriebliche Altersvorsorge. Darüber hinaus seien weiter gehende Strukturreformen der Krankenversicherung und eine umfassende Reform der Pflegeversicherung notwendig. Hundt betonte, dass gleichzeitig die Bundesagentur für Arbeit auf ihre Kernaufgaben zurückgeführt werden müsse. "Jedes weitere Zuwarten und Verzögern der dringend notwendigen Reformen verschärft noch mehr den Anpassungsprozess", sage er. Rückschritte in Form von Reformstopp, Reformverwässerung oder Reformumkehr könne sich Deutschland nicht leisten. In Berlin hatten die Sozialdemokraten am Sonntagmittag ihren neuen Parteichef Franz Müntefering mit einem überwältigenden Vertrauensbekenntnis ins Amt gewählt. Beim SPD-Sonderparteitag stimmten 95,1 Prozent der Delegierten für Müntefering, der fortan die Partei und die SPD-Bundestagsfraktion führt. Mit deutlich weniger Rückendeckung nimmt der neue Generalsekretär Klaus Uwe Benneter seine Arbeit auf. Der Berliner Bundestagsabgeordnete, der die Nachfolge von Olaf Scholz antritt, erhielt nach einer als glanzlos empfundenen Rede 79,5 Prozent der Stimmen. Angesichts einer Serie schwerer Wahlniederlagen, stetig sinkender Umfragewerte und Massenaustritten von SPD-Mitgliedern appellierte der neue Parteichef Müntefering an den Kampfgeist der Sozialdemokraten. "Opposition ist Mist, lasst das die anderen machen", sagte er. "Wir wollen regieren." Im Reformstreit um die Agenda 2010 sicherte Müntefering Kanzler Gerhard Schröder die Unterstützung der Partei zu. "Wir müssen diese Politik gemeinsam hinbekommen", sagte Müntefering. "Wir schaffen das." Schröder sagte in seiner letzten Rede als Parteichef, die neue Mannschaftsaufstellung solle der SPD zu mehr Geschlossenheit und neuer Stärke verhelfen. Er gebe die Führung der Partei aus voller Überzeugung ab. "Franz ist für dieses Amt der Beste."Müntefering zeigte zwar Verständnis für den innerparteilichen Streit um die Sozialreformen, Korrekturen verabschiedeter Gesetze kämen aber nicht in Frage. Auch Schröder betonte: "Was beschlossen ist, wird nicht verändert." Sowohl der alte als auch der neue Parteichef sprachen sich ausdrücklich für die umstrittene Lehrstellenabgabe für ausbildungsunwillige Unternehmen aus. "Uns geht es nicht um das Instrument, uns geht es um das Ziel", sagte Schröder.Seite 3, Leitartikel Seite 4Foto: Die neue Troika: Gerhard Schröder, der Kanzler, Franz Müntefering, der SPD-Vorsitzende, dazwischen Klaus Uwe Benneter, sein Generalsekretär.