Gesamtmetall gegen Unions-Pläne

BERLIN, 4. August. Über die Rolle von betrieblichen Bündnissen für Arbeit bahnt sich ein Konflikt zwischen Arbeitgebern und der Union an. Der einflussreiche Arbeitgeberverband Gesamtmetall wandte sich gegen Pläne der Union, nach der möglichen Regierungsübernahme im September kollektive betriebliche Bündnisse für Arbeit ohne Zustimmung der Tarifparteien möglich zu machen. "Gesamtmetall lehnt es ab, den Betriebsrat zur Tarifpartei zu machen", sagte die Hauptgeschäftsführerin des Arbeitgeberverbandes, Heike Maria Kunstmann. "Davon halten wir überhaupt nichts. Dann ist nämlich auch zu befürchten, dass man dem Betriebsrat eines Tages Möglichkeiten zugestehen muss, mit denen er seine Interessen durchsetzen kann und die den Arbeitsfrieden im Betrieb gefährden."Ordnungsfunktion schwindetDann würde nach Auffassung von Gesamtmetall seitens der IG Metall und der eng an die Gewerkschaft gebundenen Betriebsräte ein Häuserkampf innerhalb der einzelnen Unternehmen um die Lohnentwicklung drohen. Das stünde aber im Gegensatz zum Betriebsverfassungsgesetz, in dem eine konstruktive Zusammenarbeit von Unternehmensführung und Betriebsrat vorgeschrieben sei. Zudem würde der Flächentarifvertrag seine Ordnungsfunktion verlieren, mit dem die tarifgebundenen Unternehmen in der Metall- und Elektroindustrie prinzipiell zufrieden seien.Kunstmann betonte zugleich, dass der Arbeitgeberverband die Union bei der Änderung des so genannten Günstigkeitsprinzips im Tarifvertragsgesetz unterstützt. Über Einzelverträge mit Mitarbeitern sollten längere Arbeitszeiten, höhere oder niedrigere Löhne sowie Änderungen bei Zusatzleistungen gegen die befristete Sicherung des Arbeitsplatzes möglich sein.Die Union hatte in ihrem Wahlprogramm erklärt, betriebliche Bündnisse für Arbeit auf eine sichere rechtliche Grundlage zu stellen. Arbeitgeber und Belegschaft sollten etwa bei Lohn- und Arbeitszeit von Tarifverträgen abweichen können, wenn Betriebsrat und zwei Drittel der Belegschaft den Abweichungen zustimmen. Setzt die Union ihre Pläne um, würde das den Flächentarif schwächen und den Einfluss von Gewerkschaften wie Arbeitgeberverbänden eindämmen.Abgabenlast verringernGesamtmetall wandte sich zugleich gegen Forderungen aus der Politik, mit hohen Lohnabschlüssen die Binnenkonjunktur zu fördern. Die Lohnentwicklung müsse sich an der gesamtwirtschaftlichen Produktivitätsentwicklung orientieren. Zu hohe Lohnabschlüsse würden nur zu Arbeitsplatzabbau führen, hieß es bei Gesamtmetall: Wenn es für die Arbeitnehmer netto deutlich mehr geben solle, wäre der beste Weg, die Einkommensteuer und die Beiträge zu den Sozialversicherungen zu senken. Für die Steigerung der Kaufkraft seien die Tarifparteien der falsche Ansprechpartner. Stabile Kaufkraft entstehe nur über mehr Beschäftigung.------------------------------Grafik: (2) Die Metall- und Elektroindustrie ist die erste große Branche, die - Anfang 2006 - nach der Bundestagswahl Tarifverhandlungen führt. Die Branche hat über drei Millionen Beschäftigte.------------------------------Foto: Generatorenproduktion bei Siemens: Die Metall- und Elektrobranche ist Deutschlands größter Industriezweig.