VW-Betriebsrat unterliegt Porsche

LUDWIGSBURG/BERLIN. Einen Tag nach der vom Europäischen Gerichtshof angeordneten Aufhebung des VW-Gesetzes hat die Volkswagen-Belegschaft einen weiteren Richterspruch zu verkraften: Gestern lehnte das Stuttgarter Arbeitsgericht den Antrag des VW-Betriebsrates auf stärkere Berücksichtigung in den Mitwirkungsgremien der neuen Porsche-Holding SE ab. Damit wird der Einfluss der VW-Arbeitnehmervertreter in dem gerade in Gründung befindlichen europäischen Autogiganten aus VW-Konzern, Porsche sowie den Lastwagenbauern MAN, Scania und der VW-Lastwagentochter erheblich geschmälert.Der VW-Betriebsrat kündigte unmittelbar nach der Bekanntgabe an, Beschwerde einzulegen. Der Fall müsse nun in einem Hauptsacheverfahren geklärt werden, sagte der Vorsitzende Richter. Nächsthöhere Instanz ist das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg.Durch das am Dienstag ergangene Urteil zum VW-Gesetz ist für Porsche der Weg frei für eine Mehrheitsbeteiligung am VW-Konzern und damit eine faktische Übernahme von Europas größtem Autobauer. Branchenbeobachter rechnen damit, dass dieser Schritt bald folgen wird. Ein Beschluss der Porsche-Gremien dazu liegt aber noch nicht vor.In dem jetzt in Stuttgart verhandelten Fall wollte der VW-Betriebsrat wegen der deutlich höheren Mitarbeiterzahl bei Volkswagen mit 323 000 Beschäftigten eine stärkere Mitbestimmung in dem Gremium erreichen und den Eintrag der Automobil-Holding SE ins Handelsregister verhindern. Der Vorsitzende Richter erklärte, dass das zuständige Registergericht bei dem Eintrag der Europäischen Holding nicht an eine Entscheidung des Arbeitsgerichtes gebunden gewesen sei. Würde die Regelung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrates für unzulässig erklärt, könnte das möglicherweise auch zu Nachteilen für die Porsche-Beschäftigten führen.Die Struktur des Holdingaufsichtsrats sieht vor, dass darin je drei Arbeitnehmervertreter von Porsche und VW sitzen. Mit gleicher Gewichtung soll auch der Holding-Betriebsrat besetzt sein. Die Stimmen der 11 000 Porsche-Mitarbeiter hätten damit genau so viel Gewicht wie die der 323 000 VW-Beschäftigten, hatte VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh den gerichtlichen Vorstoß begründet."Der Richter hat entscheiden, dass die Vereinbarung ok ist", sagte Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück nach der mündlichen Verhandlung. Er sei sich sicher, dass der Beschluss lange Bestand haben werde. Nun gehe es darum, mit VW wieder eine gute Arbeitsebene zu erreichen. VW-Betriebsratschef Osterloh zeigte sich dagegen sehr enttäuscht: "Ein Unternehmen kann man nie gegen die Beschäftigten übernehmen."Porsche sieht sich in seiner Rechtsauffassung für die künftige Porsche Holding bestärkt. Bei einer Beteiligungshöhe von derzeit knapp über 30 Prozent an der Volkswagen AG habe es keine rechtliche Grundlage gegeben, die VW-Arbeitnehmer an der Vertragserarbeitung zu beteiligen. Für den Porsche-Vorstand sei wichtig gewesen, dass die Interessen der Porsche-Arbeitnehmer in der Holding angemessen repräsentiert werden. Schließlich hätten sie die Basis dafür erarbeitet, dass sich Porsche an VW beteiligen konnte. Porsche-Chef Wendelin Wiedeking versuchte, die VW-Mitarbeiter zu beruhigen. Ihm gehe es vor allem um den Erhalt von Arbeitsplätzen in Deutschland.------------------------------"Ein Unternehmen kann man nie gegen die Beschäftigten übernehmen." Bernd Osterloh, VW-Betriebsratschef