Die EU sucht nach einer gemeinsamen Beschäftigungspolitik

BRÜSSEL, 4. November. Die in der Frage einer gemeinsamen Arbeitsmarktpolitik stark zerstrittene EU ist dabei, einen Kompromiß noch vor dem in Luxemburg geplanten "Beschäftigungsgipfel" am 20. November zu finden. Der Gipfel war wegen des starken Drucks der französischen Regierung zustande gekommen. Eine Arbeitsgruppe von Vertretern der Wirtschafts- und Finanzministerien hat nun einen "Katalog von Herausforderungen" verabschiedet, der unter anderem vorsieht, innerhalb von fünf Jahren 12 Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen und die durchschnittliche EU-Arbeitslosenquote von heute 10,6 auf künftig sieben Prozent zu senken. Das Wort "Herausforderung" ersetzt dabei den Begriff "Ziel", den die EU-Kommission favorisiert und der vor allem von Bonn abgelehnt wird.Mißtrauen auf deutscher SeiteDeutschland fürchtet, daß teure Beschäftigungsprogramme nötig werden, wenn sich der Gipfel auf "Ziele" einigen würde. Auch bräuchten sich die Staaten nicht zu rechtfertigen, wenn "Herausforderungen" nicht gemeistert werden.Ob der Formelkompromiß eine Chance hat, wird sich erstmals am heutigen Mittwoch herausstellen. In Brüssel treffen sich am Abend die Finanzminister der EU. Das einzige Thema: Wie kann die Beschäftigungslage in Europa verbessert werden? 18 Millionen Menschen sind ohne Arbeit. "Der Druck, etwas zu tun, ist stark", heißt es in der EU. Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit wurden zu den EU-Prioritäten erklärt. Die Kommission schlägt vor, die Mitgliedstaaten sollten sich auf einen Zeitraum von fünf Jahren verpflichten, arbeitslosen Jugendlichen spätestens nach sechs, Langzeitarbeitslosen spätestens nach 12 Monaten eine neue Beschäftigung zu geben.Jede Nennung von Zielen und Zahlen stößt hingegen auf deutscher Seite nach wie vor auf Mißtrauen. Bonn stuft Arbeitsmarktpolitik grundsätzlich als rein nationale Sache ein. Eine Woche vor einer von Kanzler Kohl angekündigten Regierungserklärung im Bundestag ringen Wirtschafts- und Finanzministerium mit Arbeitsminister Norbert Blüm um eine gemeinsame Position. Blüm hatte bereits auf dem Leipziger CDU-Parteitag die Haltung von EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker massiv unterstützt, wurde aber vom Kanzler zurückgepfiffen. Der Luxemburger Ministerpräsident Juncker will den Gipfel in seiner Hauptstadt auf jeden Fall zu einem Erfolg machen. "Auch Kohl will nicht ohne Erfolg aus Luxemburg zurückkommen", sagt die für die europäische Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin Monika Wulf-Mathies optimistisch.