Untersuchungsausschuß fehlen die Kompetenzen

Dahme-Spreewald. km Der vom Kreistag gebildete Untersuchungsausschuß ist eigentlich gar keiner. Das bestätigt nun auch die Vorsitzende des Kreistages Dahme-Spreewald, Ute Tölpe, der KW-Rundschau. Sie nimmt damit Stellung zu öffentlich geäußerter Kritik.Die Kritiker hatten angemerkt, daß ein Kreistag kein Parlament sei, aber nur ein Parlament einen Untersuchungsausschuß einberufen dürfe. Was jetzt mit Mitgliedern aller im Kreistag vertretenen Fraktionen gebildet worden sei, habe praktisch keine Kompetenzen. In einer Stellungnahme verweist die Kreistagsvorsitzende darauf, daß der Kreistag tätig werden müsse, um die Dienstaufsichtsbeschwerde des Beigeordneten Jörg Albrecht gegen Landrat Hartmut Linke (beide SPD) zu bearbeiten und zu entscheiden. Zur Unterstützung dieser Arbeit sei ein Gremium, ein "sogenannter Untersuchungsausschuß", mit der Mehrheit der Stimmen des Kreistages gebildet worden. Der könnte auch ebensogut Kontrollarbeitsgruppe oder Überprüfungsausschuß heißen.Er habe, wie andere freiwillige Ausschüsse, keine Entscheidungskompetenz. Aber: "Sollte es für die Untersuchung notwendig sein, Personen, die nicht der Verwaltung angehören, zu befragen, darf dies nur mit Einverständnis der Betroffenen erfolgen." Auch der Gerichtsantrag des Anwaltes von Albrecht fordere einen Untersuchungsausschuß als Maßnahme zur Klärung der Vorwürfe. Daß der Kreistag nur eine kleine Gruppe von Kreistagsabgeordneten mit den Untersuchungen betraut habe, sei verständlich. Es könnten nicht alle 50 Abgeordneten beteiligt sein. Erbost ist die Kreistagsvorsitzende darüber, daß sie von "Vorbehalten an der Handlungsweise des Kreistages" erst aus der KW-Rundschau erfahren hat. Das an sie gerichtete Schreiben vom Amtsdirektor des Unteren Dahmelandes, Karl Schulze (SPD), hat sie erst später erreicht. +++