Das Bezirksamt soll nicht politisch werden

Das politische Bezirksamt steht auf der Kippe. In der rot-roten Koalition mehren sich die Stimmen, die die bisherige Regelung bei der Bildung des Bezirksamts beibehalten wollen. "Wir werden keine endlose Debatte führen, das wird in diesem Jahr entschieden", sagt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Christian Gaebler. Geht es nach der SPD-Führung, wird das Problem schon bis zum Sommer geklärt. Denn wegen des Streits um das politische Bezirksamt ist die Verwaltungsreform ins Stocken geraten. Die Frage, wie die Aufgaben zwischen Senat und Bezirken besser aufgeteilt werden, ist nach wie vor ungeklärt."Ich bin für das politische Bezirksamt, Voraussetzung ist aber, dass es auch die entsprechenden politischen Kompetenzen erhält", sagt der Landesvorsitzende der Linkspartei und Abgeordnete, Klaus Lederer. Doch genau dies ist das Problem. In den vergangenen Monaten hat der Senat immer mehr Aufgaben und Kompetenzen an sich gezogen, die Bezirke werden zunehmend entmachtet. So ist beispielsweise Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) für die Genehmigung von Veranstaltungen an zentralen Orten wie dem Breitscheidplatz, dem Gendarmenmarkt, dem Pariser Platz oder der Straße des 17. Juni zuständig. Die Bezirksämter Charlottenburg-Wilmersdorf und Mitte bleiben außen vor.Beim politischen Bezirksamt muss bald eine Entscheidung fallen. Zum einen wegen der ins Stocken geratenen Verwaltungsreform, zum anderen wegen der Gesetzeslage. In der Berliner Verfassung steht, dass das bisherige Verfahren zur Bildung eines Bezirksamts am 1. Januar 2010 endet und dann das politische Bezirksamt eingeführt wird. Also bei der nächsten Wahl der Bezirksverordnetenversammlungen im Herbst 2011. Bislang werden bei der Bildung des Bezirksamtes und der Verteilung der fünf Stadtratsposten alle Parteien gemäß ihrer Stärke berücksichtigt. Nur für die Wahl des Bezirksbürgermeisters bilden die Fraktionen sogenannte Zählgemeinschaften. Die Frage, welche Fraktion welchen Stadtrat stellt, wird ausgehandelt.Das politische Bezirksamt sieht dagegen vor, dass in den Bezirken politische Koalitionen gebildet werden, die dann den Bezirksbürgermeister und auch die künftig nur noch vier Stadtratsposten unter sich ausmachen. Da kann es dann passieren, dass große Parteien, die 35 oder 40 Prozent der Stimmen bei der BVV-Wahl holen, keinen einzigen Stadtrat mehr stellen. Oder dass die kleinen Parteien auf Dauer nicht zum Zuge kommen, weil die großen Parteien - CDU und SPD im Westteil, SPD und Linkspartei im Ostteil - eine Koalition bilden. "Daran kann keiner ein Interesse haben", sagt Gaebler. Zumal ein Oppositionsführer in einer BVV öffentlich kaum eine Rolle spielt, anders als im Abgeordnetenhaus.Um das politische Bezirksamt noch zu verhindern, müsste die Verfassung geändert werden. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Das heißt, SPD und Linkspartei bräuchten die Unterstützung der CDU. Die CDU ist dazu bereit, denn sie lehnt das politische Bezirksamt seit jeher ab. "Wir wollen das nicht, der kommunalpolitische Konsens hat sich in den Bezirken bewährt", sagt der Verwaltungsreform-Experte der CDU-Fraktion und ehemalige Stadtrat, Andreas Statzkowski.Doch mit Hilfe der CDU von einem Projekt abrücken, das eigentlich mal Sache der SPD war? Das fällt den Sozialdemokraten nicht leicht. Die SPD ist deshalb laut Gaebler zu der Einschätzung gekommen, dass man die Verfassung unangerührt lassen kann und nur das Bezirksverwaltungsgesetz ändern muss. Dafür ist dann auch nur eine einfache Mehrheit notwendig.In der Linkspartei mehren sich die kritischen Stimmen ebenfalls. Ein Positionswechsel wird aber nicht einfach. "Ich muss damit vor einen Parteitag", sagt Landeschef Lederer. "Das weiß auch die SPD." FDP und Grüne wollen am politischen Bezirksamt festhalten. Nicht ohne Grund: Sie erhoffen sich mehr Stadtratsposten, wenn sie zur Koalitionsbildung im Bezirk gebraucht werden.------------------------------Behörden-Nummer 115Unter der Rufnummer 115 sollen die Berliner ab Sommer 2008 alle Behörden erreichen und vor allem den richtigen Ansprechpartner finden können. Berlin ist eine von vier Modellregionen, in denen das Verfahren für mehr Bürgerservice eingeführt wird.Der Senat zählt die Einführung der Servicenummer 115 zu seinem großen Modernisierungs- programm "Service-Stadt Berlin". Bis 2011 sind mehr als hundert Projekte geplant, mit dem Bürokratie abgebaut und die Verwaltung moderner werden soll.Die elektronische Melderegisterauskunft ist eines der Leitprojekte. Allerdings gibt es in den Berliner Behörden noch immer Probleme mit der elektronischen Unterschrift und dem elektronischen Zahlungsverkehr.Die elektronische Baugenehmigung soll bis zum Jahr 2011 in Berlin eingeführt werden. Daneben ist geplant, das Angebot von mobilen Bürgerdiensten auszubauen. Der Senat möchte die Bürger besser über die Versorgungsqualität der Krankenhäuser informieren.------------------------------"Keiner kann wollen, dass Parteien, die 40 Prozent holen, im Bezirk außen vor bleiben." Christian Gaebler, SPD-Abgeordneter