BERLIN, 12. Juli. Die Union plant nach einem Sieg bei der Bundestagswahl deutliche soziale Einschnitte. Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) kündigte am Freitag an, die Arbeitslosenhilfe auf das Niveau der Sozialhilfe absenken zu wollen. Während die Union bisher nur eine "Zusammenführung" von Arbeitslosen- und Sozialhilfe in Aussicht gestellt hatte, sprach Stoiber nun von einer "weit gehenden Angleichung". Das würde sich erheblich von dem von der SPD unterstützten Konzept der Hartz-Kommission unterscheiden. Zwar sieht auch das Hartz-Konzept die teilweise Zusammenlegung beider Hilfen vor. Allerdings soll die neu gestaltete Arbeitslosenhilfe finanziell nicht geringer ausfallen als bisher. Zusammen mit seinem Wirtschaftsexperten Lothar Späth (CDU) stellte Stoiber in Berlin ein Konjunkturprogramm unter dem Titel "Offensive 2002 - Aufschwung für Arbeit" vor, das er als Antwort auf die Hartz-Vorschläge wertet. Das Programm enthält die bereits bekannten Vorhaben der Union für die Zeit unmittelbar nach einem Regierungswechsel und einige neue Pläne im Gesamtumfang von zehn Milliarden Euro. Dabei setzt die Union im Unterschied zum Hartz-Konzept nicht nur auf eine bessere Vermittlung von Arbeitslosen, sondern auf die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Sie plant unter anderem ein Investitionsprogramm für die Kommunen in Ostdeutschland, eine besondere Förderung für Existenzgründer in den neuen Ländern und Steuererleichterungen für den gesamten Mittelstand. Äußerst vage äußerte sich Stoiber über die Finanzierung des Aktionsprogramms. Er wollte sich auch nicht darauf festlegen, wie viele Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Der Unionskanzlerkandidat zeigte sich aber überzeugt, dass ein zusätzliches Wachstum von einem Prozentpunkt erreicht werde. "Wir werden die Wende auf dem Arbeitsmarkt herbeiführen", versprach Stoiber. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sprach dem Unions-konzept die Innovationsfähigkeit und Finanzierbarkeit ab. Ein Drittel der Vorschläge sei nicht neu, ein weiteres Drittel schon verwirklicht und ein Restdrittel nicht zu finanzieren, sagte Schröder am Freitag nach einem Treffen des SPD-Gewerkschaftsrats in Hannover. Nach den Worten von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) habe die Regierung allein in diesem Jahr 20 Milliarden Euro für Investitionen und Erneuerungen im Osten ausgegeben. Er könne nicht erkennen, wo zusätzliche ein bis zwei Milliarden Euro wesentliche weitere Beschäftigungseffekte auslösen könnten, sagte Riester.DGB-Chef Michael Sommer forderte indes ein Treffen des Bündnisses für Arbeit noch vor der Bundestagswahl. Die Arbeitgeber würden ihre Zusagen brechen, in diesem Jahr jedem Jugendlichen einen Ausbildungsplatz anzubieten. Dies sei ein Skandal und "offenbar wahltaktisch" begründet, sagte Sommer. Zudem sprächen die Arbeitgeber von 1,5 Millionen offenen Stellen, ohne diese den Arbeitsämtern zu melden. Schröder bezeichnete die Forderung des DGB-Chefs als "absolut richtig". Er werde sich um einen "möglichst baldigen" Termin bemühen.Der Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster (SPD), wurde wegen seines erneuten Vorstoßes für Einschnitte in der Arbeitslosenunterstützung sowohl von den Gewerkschaften als auch aus der SPD scharf kritisiert. Tagesthema Seite 2"Das Programm wird mit keiner Mark Schuldenaufnahme finanziert. " Edmund Stoiber
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