Wirtschaftsweise erwarten weiter kräftiges Wachstum

BERLIN, 14. November. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Wirtschaftslage sieht gute Chancen für ein dauerhaft hohes Wirtschaftswachstum in Deutschland. In ihrem Herbstgutachten erwarten die fünf Wirtschaftsweisen eine Wachstumsrate von 3,0 Prozent in diesem und von 2,8 Prozent im nächsten Jahr. Zur "guten konjunkturellen Lage" habe die Bundesregierung mit ihrer Reformpolitik beigetragen, heißt es in dem Gutachten, das der "Berliner Zeitung" vorliegt. Lobend äußern sich die Wirtschaftsweisen insbesondere über die Steuerreform, über die Sparpolitik, die moderaten Lohnabschlüsse und die Rentenreform. Das dringlichste Problem, die Arbeitslosigkeit, habe die Regierung allerdings nicht gelöst. Die Arbeitslosenquote sinke von 9,6 Prozent in diesem Jahr auf 9,1 Prozent in 2001 und sei damit "immer noch zu hoch", schreiben die Wirtschaftsweisen. Als "außerordentlich unbefriedigend" bewerten sie die Arbeitsmarktlage in den neuen Bundesländern. Hier verharre die Arbeitslosenquote auf dem sehr hohen Niveau von 17,1 Prozent. Einerseits würden viele gering qualifizierte Arbeitskräfte keine Stelle finden, andererseits würden die Unternehmen vergeblich nach qualifizierten Arbeitskräften suchen, schreiben die Sachverständigen. Gegen den Mangel an qualifiziertem Personal müsse die Bundesregierung auch etwas unternehmen. Deutschland brauche ein "klares Einwanderungsgesetz" mit "quantitativen und qualitativen Kriterien". Mit einer stärkeren Lohnspreizung, etwa mit "Einsteiger-Tarifen", könnten Geringqualifizierte besser als bisher wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden. Verhalten kritisch beurteilen die Sachverständigen die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Der Notenbank sei es "schwer gefallen, weiter stabilitätspolitische Glaubwürdigkeit aufzubauen". Widersprüchliche Äußerungen der EZB-Entscheidungsträger hätten "die Öffentlichkeit irritiert". Zugleich sei es der EZB aber trotz des "nicht immer einfachen geldpolitischen Umfelds" gelungen, die Preise stabil zu halten."Die Politik hat begonnen, den wachstums-hemmenden Reformstau aufzulösen. " Sachverständigenrat