Lohndumping wird erschwert

BERLIN. Ohne ein Eingreifen der Kanzlerin wäre das monatelange Gezerre um die Mindestlohn-Entwürfe wohl weiter gegangen. Angela Merkel redete am Dienstagabend noch einmal mit ihrem Wirtschaftsminister Michael Glos, rief bei der CSU in Bayern an, dann war der Weg für den Kabinettsbeschluss am nächsten Morgen frei.Im Kern geht er auf eine Koalitionsvereinbarung von vor einem Jahr zurück. Lohndumping soll auf zwei Wegen verhindert werden: durch die Aufnahme neuer Branchen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und durch die Modernisierung des Mindestarbeitsbedingungengesetzes von 1952.Entsendegesetz: Es regelt schon jetzt, dass etwa am Bau, für Gebäudereiniger und Briefträger tariflich vereinbarte Mindestlöhne für alle Beschäftigte in dem Wirtschaftszweig gleichermaßen gelten. Das Gesetz wird nun präzisiert. Voraussetzung für die Aufnahme weiterer Branchen ist, dass alle an Flächen- und Firmentarifverträge gebundenen Arbeitgeber mindestens 50 Prozent der Arbeitnehmer in der Branche beschäftigen. Zudem müssen Arbeitgeber und Gewerkschaften gemeinsam einen Aufnahmeantrag stellen.Dann muss sich der Tarifausschuss mit diesem Antrag befassen und innerhalb dreier Monate sein Votum abgeben. Stimmt der Tarifausschuss einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung zu, erlässt der Arbeitsminister die Rechtsverordnung. Einigt sich der Ausschuss nicht, kann die Regierung trotzdem eine solche Verordnung beschließen. Das Gesetz enthält Entscheidungskriterien für den Fall, dass es mehrere konkurrierende Tarifverträge in der Branche gibt.Weitere Branchen: Acht Branchen haben bisher die Allgemeinverbindlichkeit ihrer tariflichen Mindestlöhne beantragt - Zeitarbeit, Wachgewerbe, Textildienstleister, private Forstdienste, Altenpflege, Weiterbildung, kommunale Entsorgung und Bergbauspezialarbeiter. In diesen Wirtschaftszweigen arbeiten rund 1,6 Millionen Menschen. Über die Anträge will die Koalition entscheiden, sobald die Gesetze von Bundestag und Bundesrat beschlossen sind.Mindestarbeitsbedingungengesetz: Es soll in Branchen ohne oder mit geringer Tarifbindung zum Einsatz kommen. Dafür soll nach britischem Vorbild ("low-pay-commission") dauerhaft ein unabhängiger Hauptausschuss eingerichtet werden. So wird eine direkte staatliche Lohnfestsetzung vermieden. Das Gremium prüft, ob in einem Wirtschaftszweig soziale Verwerfungen herrschen, und entscheidet, ob dort Mindestlöhne festgesetzt, geändert oder aufgehoben werden. Besteht Handlungsbedarf, wird ein Fachausschuss gebildet, der die konkrete Höhe festlegt.Die Regierung kann dann auf Vorschlag des Arbeitsministers diese Entgelte als Rechtsverordnung erlassen. Sie kann befristet werden. Die festgesetzten Mindestlöhne sind für alle Arbeitnehmer zwingend. CSU-Wirtschaftsminister Glos rang hier seinem SPD-Kabinettskollegen Scholz Zugeständnisse ab: Aus Gründen des Vertrauensschutzes gehen zum Stichtag 16. Juli 2008 bestehende Tarifverträge für die Zeit ihres Bestehens dem Mindestlohn vor. Tarifverträge, mit denen die Tarifvertragsparteien diese ablösen, genießen ebenfalls Vorrang. Die Gewerkschaften befürchten, dass Mindestlöhne deshalb unterlaufen werden können.------------------------------Grafik (2): Niedriglohnbranchen in Deutschland, Tarifliche Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz------------------------------Foto: Private Forstdienste gehören zu den acht Branchen, die einen Mindestlohn beantragt haben.